Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. VI-P-01545 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Absetzung Baudezernentin Dubrau Beschlussvorschlag: Der Petition wird nicht abgeholfen. Begründung: Gemäß § 56 Abs. 4 SächsGemO können Beigeordnete vom Stadtrat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates gestellt werden. Ein solcher Antrag liegt nicht vor. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 08.07.2015 zu 11.4 Absetzung Baudezernentin Dubrau Vorlage: VI-P-01545 Beschluss: Der Petition wird nicht abgeholfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Leipzig, den 9. Juli 2015 Seite: 1/1 V/P-01545 Absetzung Baudezernentin Dubrau Hiermit bitte ich um die Absetzung von Frau Dubrau als Baudezernentin der Stadt Leipzig. Begründung: Frau Dubrau hat als Mitglied der Stadtverwaltung die Pflicht, die Interessen der Einwohner der Stadt Leipzig zu vertreten. Durch ihre beratungsresistente und rigorose Amtsführung hat sie jedoch sowohl der Stadt mehr Schaden als Nutzen zugefügt ( vor allem in Bezug auf das Bauprojekt Lindenauer Hafen ) als auch Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen der Leipziger Bürger getroffen (allem voran ihre die Proteste der Einwohner ignorierenden Parkplatzverringerungsorgien in Schleussig).Frau Dubrau hält es im Stil ihrer Amtsführung nicht einmal für nötig, von den Anwohnerprotesten Kenntnis zu nehmen.