Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. VI-P-00985 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens! Beschlussvorschlag: Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material berücksichtigt. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 9.2. Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens! Vorlage: VI-P-00985 Beschluss: Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/1 VI-P-00985 Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens! Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser "weltoffenen Vielfalt" starke Zweifel aufkommen lassen. Leipzig plant die größte Massenunterkunft Sachsens! Die seit Jahren umstrittene Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 - marode, isoliert im Gewerbegebiet liegend, Ungezieferbefall, stacheldrahtumzäunt, viele soziale Probleme aufgrund der engen, isolierten Zusammenpferchung der Menschen, um nur einige der Streitgründe zu nennen - soll nun von 300 auf 500 Unterbringungsplätze ausgebaut werden. Dazu will die Verwaltung, so der Beschlussvorschlag, noch einmal fast 6 Millionen Euro in die Unterkunft pumpen, die seit Jahren wegen ihrer vielen Probleme geschlossen werden soll. Die Stadt Leipzig unterläuft damit ihr eigenes Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2012, das nicht nur die Schließung der Torgauer Straße, sondern einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu kleinteiligen, im Stadtgebiet gelegenen Gemeinschaftsunterkünften für je ca. 50 Personen sowie die Forcierung der selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorsieht. Das Standardargument der städtischen Verwaltung: wegen der stark angestiegenen Zahl von Geflüchteten sei die Stadt überfordert, für alle angemessene kleinteilige Unterkünfte zu finden und die Leute sollen ja schließlich nicht in Zelten wohnen. Fehlt es wirklich an Kreativität, um mit 6 Millionen Euro kleinteiligere Unterkünfte oder gar Gewährleistungswohnungen zu finanzieren? Hat die Stadt so viel Geld übrig, um die größte und im Heim-TÜV des ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten als eine der sachsenweit am schlechtesten bewertete Massenunterkünfte zu finanzieren? Wer sich am 12.01., wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, alle Bürgermeister der Stadt Leipzig, die Fraktionsvorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ einsetzt, der muss auch bei der Stadtratssitzung am 21.01. gegen den Ausbau des Asylheims in der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen stimmen! Nehmen Sie die politischen Vertreter_innen der Stadt beim Wort tatsächlich „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ (Aufruf „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“) einzustehen. Appellieren Sie an die Stadträtinnen und Stadträte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen! Unterschreiben Sie die Petition! Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Dieses soll auch in Leipzig respektiert und ermöglicht werden! Für eine ehrliche Willkommenskultur, nicht nur eine, die nach außen proklamiert und hinter den Kulissen unterlaufen wird. Für ein menschenwürdiges Wohnen - für alle Menschen, die in Leipzig wohnen! Unsere Forderungen: 1. Keinen weiteren Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290! 2. Einen konkreten Termin für eine zeitnahe Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290! 3. Die Festschreibung des Dezentralisierungskonzepts mit dem Ziel des Wohnens in selbstgewählten Wohnformen! 4. Die Einbeziehung von Asylsuchenden und Geflüchteten in die weitere Ausgestaltung des Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“