Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01303-VSP-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Finanzen Betreff Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15) Zustimmung x x Ablehnung zum VI-A-01303 Zustimmung mit Ergänzung zum VI-A01303-ÄA-001 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Antrag des OR Burghausen zum Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal bis zum Ochsenweg wird abgelehnt, da alternativ eine Führung des Radverkehrs über das Wohngebiet „Lindenpark“ südlich parallel zur Merseburger Straße möglich ist. Durch die Parallelführung verlängert sich die Wegestrecke von derzeit ca. 1.000 m auf 1.200 m. Dem Änderungsantrag zur Beschilderung der Alternativroute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit der Ergänzung zugestimmt, dass die definitive Radroute innerhalb des Wohngebietes Lindenpark im Rahmen der Planung festgelegt wird. Begründung: Im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020, welcher im Juni 2012 durch den Stadtrat verabschiedet wurde, ist im besagten Abschnitt eine Maßnahme mit zweiter Priorität beinhaltet (M48). Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen (Entwässerung, Baumbestand, notwendiger Grunderwerb) ist die Maßnahme aber derzeit im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßenund Brückenbau 2013 - 2020 nicht enthalten. Darüber hinaus liegt noch keine Planung für die Seite 1/4 Radwegverbindung vor. Es ist aber bereits jetzt davon auszugehen, dass der Bau auf Grund der örtlichen Gegebenheiten mit einem sehr hohen Kostenaufwand verbunden ist. Bezüglich des Schulweges gibt es die Empfehlung des Amtes Jugend, Familie und Bildung, grundsätzlich die Wege innerhalb des Wohngebietes "Lindenpark" südlich der Merseburger Landstraße zu nutzen. Dort sind eine Tempo-30-Zone eingerichtet sowie in fast allen Bereichen Gehwege vorhanden. Für die Kinder der Siedlung nördlich der Merseburger Landstraße stehen zwei Möglichkeiten zu Verfügung. Vom Grünen Bogen aus kann die Merseburger Straße direkt gequert und im Wohngebiet „Lindenpark“ der Gehweg Kastanienweg erreicht werden. Ab dem Ochsenweg steht auf der Nordseite der Merseburger Landstraße ein Gehweg zur Verfügung, der bis zur Knoten-LSA an der Miltitzer Straße führt. Dieser Sachverhalt trifft auch für alle anderen Fußgänger zu. Dem Änderungsantrag zum Antrag VI-A-01303-ÄA-001 wird mit Ergänzung zugestimmt. Für die Führung der ortsfremden Radfahrer wird eine Radroute innerhalb des Wohngebietes „Lindenpark“ südlich der Merseburger Straße durch Beschilderung ausgewiesen. Die dafür notwendige Planung wird veranlasst. Nach grober Kostenschätzung werden zur Realisiserung mindestens Kosten in Höhe von ca. 3.000 € benötigt. Eine Umsetzung ist ab 2016 aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes geplant. Ein überörtlicher Fußgängerverkehr ist in Größenordnungen nicht nachweisbar. Eine Beschilderung für Ortskundige ist nicht notwendig. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4