Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01616-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: neuer Punkt 4: Der Oberbürgermeister prüft, ob von den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln a) Maßnahmen eingeleitet werden, die im Sozialamt für eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von AsylbewerberInnen zum Umzug in eine Wohnung dienen, b) zusätzliche Sprachmittlersprechstunden angeboten werden können, um AsylbewerberInnen die schnellere Integration und die Wohnungssuche zu ermöglichen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Schnellere Bearbeitung der Anträge zur Umsiedlung in eine Wohnung: Will ein Asylbewerber z. B. aus der Torgauer Straße in eine Wohnung umziehen, hat er frühestens nach drei Monaten die Möglichkeit einen Antrag dafür zu stellen. Die Bearbeitung dieses Antrags dauert in der Regel bis zu drei Monaten. Danach bekommt er Bescheid, ob er umzuziehen darf oder nicht und kann sich auf die Suche nach einer Wohnung machen. Dies müssen die Asylbewerber in den großen Heimen meist selbstständig tun, die Sozialarbeiter haben meist nur noch die Kapazität ihnen bei der Terminvereinbarung zu helfen, d.h. die Leute suchen im Internet und bringen ihre Ergebnisse zum Sozialarbeiter, der dann beim Vermieter anruft und versucht Termine zu vereinbaren, welche die Betroffenen dann aber eigenständig wahrnehmen müssen. Finden sie eine passende Wohnung, muss das Exposé wieder ans Amt geschickt und eine Erlaubnis zum Umzug in die avisierte Wohnung genehmigt werden. In der Zwischenzeit passiert es nicht selten, dass die Wohnungen anderweitig vermietet werden. Fazit: Schneller Bearbeitungszeiten, z. B. durch eine weitere Person im Sozialamt, könnten den Dezentralisierungprozess beschleunigen. Mehr Sprechstunden durch Sprachmittler/innen: Während die meisten Asylbewerber/innen aus den Großunterkünften heraus in eine eigene Wohnung wollen, schaffen es die Sozialarbeiter/innen oft nicht, sich ausreichend um diese Anliegen zu kümmern und die Leute entsprechend zu unterstützen. Extra Sprechstunden mit Sprachmittler/innen in den drei bis vier wichtigsten Sprachen in den Heimen, z. B. im wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Rhythmus könnten hier erleichternd wirken. Die Sprachmittler/innen, könnten bei der Wohnungssuche, Terminvereinbarung, etc... behilflich sein, und die Suche und das Finden einer Wohnung beschleunigen. Anlagen: Seite 2/4