Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01585 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Innerstädtisches Straßenbaustellen-Management bezüglich Koordinierung und Straffung von Bauabläufen Sachverhalt: Aufgrund anhaltender Bürgerkritik bezüglich mangelnder zeitlicher und örtlicher Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet Leipzigs, zuweilen schleppender Bauabläufe in Verantwortung der Baufirmen und damit eventuell oftmals unnötiger Straßensperrungen und Umleitungen als Folge, ist ein effektives, innerstädtisches Straßenbaustellen-Management seitens der Stadtverwaltung erforderlich. Andernfalls ergeben sich nicht zu rechtfertigende Baukosten, vom Umfang her unnötige Verkehrsbehinderungen und erhöhte Umweltbelastungen. Wir fragen an: 1. Welchen Arbeitsstand gibt es in der Verwaltung, das innerstädtische StraßenbaustellenManagement organisatorisch effektiver als bisher zu gestalten und in diesem Zusammen- hang die künftigen Planungen so zu gestalten, dass örtliche Überkonzentrationen von Bautätigkeit vermieden werden? 2. Welche Maßnahmen ergreift das Straßenbaustellen-Management aktuell, um beispielsweise die derzeitige Konzentration der Bautätigkeit in Leipzig-Süd und -Südwest abzumildern (Ausweis von Ausweichstrecken, Ampelschaltungen auf Ausweichstrecken etc.)? 3. Wird private Bautätigkeit (Ausbau von Mehrfamilienhäusern mit anteiliger Nutzung/Sperrung von Straßenflächen) an die Bausituation des öffentlichen Straßenbaus angepasst, besonders im Streckenverlauf von Umleitungen? 4. Sind die derzeitigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Koordinierung der Straßenbaustellen im Stadtgebiet und die Durchführung von Baufortschritts- kontrollen bei den Baufirmen ausreichend gesichert?