Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01586 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Februar 2014 beschloss der Stadtrat die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung gemäß Variante 2 der Vorlage zum 01.01.2015. Demnach sollten im Stadtgebiet etwa 250 städtische Altkleidercontainer (+40 in den Wertstoffhöfen) aufgestellt und ca. 50 Container von gemeinnützigen Trägern genehmigt werden. Letztere erhalten demnach nur dann eine Genehmigung laut Sondernutzungssatzung, wenn deren Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist und damit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Materialien gegenüber dem Gesetzgeber nachgewiesen ist. Wir fragen daher nach: 1. Wie viele städtische Altkleidercontainer sind tatsächlich an wie vielen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt worden? 2. Wie viele Altkleidercontainer von gemeinnützigen Organisationen sind tatsächlich an wie vielen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt worden? Entspricht dies Anzahl der erteilten Sondernutzungserlaubnisse? 3. Wie viele der unter 2.) angefragten nichtstädtischen Altkleidercontainer werden nicht durch gemeinnützige Organisationen bewirtschaftet, sondern durch von ihnen beauftragte Dritte 4. Wird an manchen Standorten das gleichzeitige Aufstellen kommunaler und gemeinnütziger Altkleidercontainer praktiziert und wenn ja warum und an wie vielen? 5. Wurde die Verwertung der Altkleider wie beschrieben öffentlich ausgeschrieben und mit welchem Ergebnis? Falls nicht: Wie erfolgt die Verwertung? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3