Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01331-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag zur Abstimmung: „Der 3-Jahres-Plan 2015 bis 2017 zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen gemäß 'Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen' ist dem Stadtrat als Information zur Kenntnis zu geben und anschließend ist jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission zu berichten.“ Sachverhalt: Veranlassung Seite 1/3 Mit dem Alternativvorschlag wird dem Anliegen des Antragstellers Rechnung getragen, jährlich einen qualifizierten Unfallbericht zu erhalten und somit Kenntnis über die Problemlagen als Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen. Sachstand Die Polizei führt die Statistik über alle erfassten Unfälle mittels der Unfalltypenkarte auf der Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Freistaates Sachsen. Nur sie verfügt vollständig über alle zur Erstellung des gewünschten Berichtes erforderlichen Daten und besitzt die entsprechenden Auswertemodule. Ein jährlicher Verkehrsbericht, welche in etwa den Intentionen des Antrages entspricht, wird der Stadtverwaltung durch die Polizei im Ergebnis dessen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung ist weder fachlich noch personell in der Lage, den gewünschten Unfallbericht auf der Basis der Auswertung der jährlich ca. 15.000 polizeilich gemeldeten Verkehrsunfälle selbst vorzunehmen. Unabhängig davon erfolgt auch die Feststellung von Unfallhäufungen durch die Polizei. Die Verfahrensweise zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen ist im "Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen" (M Uko) geregelt. Das Merkblatt ist per Erlass in Sachsen als verbindliche Verwaltungsvorschrift festgelegt worden. Vorschlag Gemäß M Uko ist im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission ein 3-Jahres-Arbeitsplan zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen zu erstellen. Der Arbeitsplan für die Jahre 2015 bis 2017 wird dem Stadtrat in Form einer Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben und anschließend jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit der Verkehrsunfallkommission berichtet. Der jährliche Verkehrsbericht der Polizei wird Bestandteil dieser Information. Seite 2/3