Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01404-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 25.08.2015 Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 Vorberatung Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die Einrichtung einer dauerhaften Möglichkeit für Spenden oder Patenschaften für Springbrunnen und Fontänen auf www.leipzig.de wird vom Eigenbetrieb Stadtreinigung und vom Amt für Stadtgrün und Gewässer befürwortet und als sehr sinnvoll angesehen. Allerdings sollte Sponsoring in diesem Zusammenhang nicht als Angebot auftreten, da in der Folge die Springbrunnen für Werbezwecke eines Sponsors herangezogen werden könnten. Dies ist jedoch nicht gewünscht. Bisher wurden Spenden bzw. Patenschaften für die Springbrunnenanlagen meist auf direkte Ansprache von Anliegern durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung bzw. das ASG eingeworben, z. B. wird der Betrieb des Springbrunnens am Georgiring von der benachbarten Jackpot GmbH, des Villersbrunnens vom benachbarten Hotel "Fürstenhof" und des Trinkbrunnens "Ausschank" von der benachbarten Wohnungsbaugesellschaft UNITAS e. G. unterstützt. Spenden für Springbrunnen sind jedoch auch auf das Spendenkonto der Stadt Leipzig unter Angabe des Verwendungszweckes 5.0935.000006.2 möglich. Unter http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-friedhoefe/ sind "Spenden und Patenschaften" für "Grabmalpatenschaften" sowie für die "Aktion Baumstarke Stadt" möglich. Die Einrichtung einer weiteren dritten Spendenoption für Springbrunnen und Fontänen ist technisch problemlos möglich und kann am Aufbau der bereits vorhandenen Spendenangebote auf www.leipzig.de angelehnt werden. Seite 2/3