Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01542 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SR Juliane Nagel Betreff Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Leipzig-Lindenau Sachverhalt: Am 17.9.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD-Fraktion zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau. Demnach wurde der Oberbürgermeister beauftragt „unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoptionen für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten“ zu prüfen. Dem Stadtrat sollte bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt werden. Im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses gab es verschiedene Sondierungen zwischen NutzerInnen, ASW und dem Verein Haus- und Wagenrat. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass das grüne Kernstück der Nachbarschaftsgärten an einen privaten Investor verkauft wurde, der die Fläche bebauen will und bereits einen Bauvorantrag gestellt hat. Ich frage vor diesem Hintergrund: 1. Wie stellt sich die Entwicklung von Handlungsoptionen im Sinne des Erhalts der Nachbarschaftsgärten laut Stadtratsbeschluss dar? Welche Schritte wurden seit September 2014 gegangen? 2. Wurde im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses seitens der Stadtverwaltung der private Eigentümer und potentielle Erwerber in die konzeptionellen Überlegungen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten einbezogen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 3. Wie stellt sich die Situation vor dem Hintergrund des Verkaufs der Hauptfläche der als urbanen Garten kollektiv genutzten Grundstücke dar? Welche Optionen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten werden von der Stadtverwaltung gesehen? Seite 1