Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01199 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Zuständigkeit Vorberatung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.04.2015 Bestätigung Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord Beschluss: Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord. Seite 1/3 X nein Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft nei n Folgen bei Ablehnung nei n Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei n Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: X nein ja, Seite 2/3 Sachverhalt: Gemäß sächsischen Schiedsstellengesetz werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der Direktor des Amtsgerichtes anzuhören. Aus gesundheitlichen Gründen war der bisherige Friedensrichter für den Bezirk Nordwest Nord, Herr Friedensrichter Hamann, aus dem Amt ausgeschieden. Daher war eine Neubesetzung erforderlich. Im Amtsblatt Nummer 20/14 vom 25. Oktober 2014 wurde zur Bewerbung auf das Amt als Friedensrichter aufgefordert. Insgesamt wurden zwei Bewerbungen abgegeben. Beworben haben sich Frau Ramona Pastucha aus Leipzig sowie Frau Doreen Kempf aus Leipzig. Mit beiden Bewerberinnen wurde ein „Bewerbungsgespräch“ seitens des Rechtsamtes, als dass die Friedensrichter begleitende Amt, durchgeführt. Im Ergebnis der Bewerbungsunterlagen und des Gesprächs empfiehlt die Verwaltung die Bestellung von Frau Kempf als Friedensrichterin. Frau Kempf, 36 Jahre, wurde in Erfurt geboren. Sie wohnt seit 1998 in Leipzig, in dem Bezirk der Schiedsstelle. Sie ist leitende Angestellte im öffentlichen Dienst im Jobcenter in Dresden. Frau Kempf hat eine Ausbildung als Volljuristin. Sie hat Verantwortung für mehr als 600 Mitarbeiter/-innen und Erfahrungen in Führen von Konfliktgesprächen. Frau Pastucha, 50 Jahre, wurde in Leipzig geboren und wohnt gleichfalls im Schiedsstellenbezirk in Leipzig. Sie ist kaufmännische Leiterin und studiert seit 2014 im Fernstudium als Wirtschaftsjuristin. Sie ist seit vielen Jahren als Unternehmensberaterin tätig und ehrenamtliche Richterin am Sozialund Arbeitsgericht. Beide Bewerberinnen sind von ihrer Qualifikation und Tätigkeit sowie von ihrem Auftreten als Friedensrichterin geeignet. Im Gespräch hat Frau Kempf etwas mehr überzeugt, da sie bei einer Konfliktberatung, die bei der Friedensrichtertätigkeit regelmäßig gefragt ist, überzeugender auftrat. Frau Pastucha hat zwar gleichfalls Erfahrung, tendenziell war sie jedoch eher an einem Schöffenamt gewöhnt, was die Friedensrichtertätigkeit nicht ist. Insofern schlägt die Verwaltung Frau Kempf als Friedensrichterin für den Bezirk Nordwest/Nord vor, auch wenn beide Personen für die Tätigkeit geeignet sind. Das Amtsgericht hat dem Vorschlag mit Schreiben vom 05.02.2015 zugestimmt. Die Wahl der Friedensrichter wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam. Die eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger Terminabsprache im Rechtsamt eingesehen werden. Anlagen: Seite 3/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.06.2015 zu 18.11 Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord Vorlage: VI-DS-01199 Beschluss: Die Ratsversammlung bestellt Frau Doreen Kempf als Friedensrichterin für den Schiedsstellenbezirk Leipzig Nordwest/Nord. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 18. Juni 2015 Seite: 1/1 Fassung vom: Thema ► Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich I Allgemeine Verwaltung II Finanzen III Umwelt, Ordnung, Sport IV Kultur V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI Stadtentwicklung und Bau VII Wirtschaft beteiligte Ämter Unterschrift Amt 30 Amt 12 01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft 01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r 14 Rechnungsprüfungsamt       Rechtsprüfung Name Unterschrift Bemerkungen Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Stad t nein j