Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01519 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Präsentation der Bundeswehr im Rahmen des Leipziger Stadtfestes 2015 Sachverhalt: Im Rahmen des diesjährigen Leipziger Stadtfestes präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Mit Mitmachaktionen und militärischer Werbung versuchte sie u. a., Jugendliche für den Soldatenberuf zu begeistern sowie Kriegs- und Militäreinsätze ihnen gegenüber zu legitimieren. Wir fragen deshalb: 1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen Bundeswehr und Organisatoren des Leipziger Stadtfestes hinsichtlich des Mindestalters der TeilnehmerInnen an den Werbeaktionen und der Arten an Werbeaktionen getroffen? 2. Inwiefern hält die Stadt Leipzig das Werben für Krieg auf einem überwiegend von Familien besuchten Stadtfest vereinbar mit den friedlichen und familiären Prinzipien eines Stadtfestes? 3. Welche Kosten sind der Bundeswehr für die Flächennutzung auf dem Leipziger Stadtfest entstanden? 4. Sind der Stadt Leipzig weitere Kosten der Bundeswehr beim Veranstalter des Stadtfestes bekannt? Wenn ja, welche und in was für einer Höhe? 5. Gab es eine extra für die Bundeswehr zum Schutz bereitgestellte Security auf dem Stadtfest? Wenn ja, welche war es, und wie stark war sie zahlenmäßig vertreten? 6. Gab es Absprachen oder Vereinbarungen zwischen Bundeswehr, Organisatoren des Leipziger Stadtfestes und Security hinsichtlich möglicher Protestaktionen auf dem Augustusplatz? Wenn ja, wie lauteten sie? 7. Inwiefern wird sich die Stadt Leipzig nächstes Jahr bemühen, keine Kriegspropaganda auf dem Leipziger Stadtfest zuzulassen? 8. Wird die Stadt Leipzig im Falle eines erneuten Auftritts der Bundeswehr auf dem Stadtfest den Friedensorganisationen die Möglichkeit bieten, hinsichtlich einer demokratischen Meinungsbildung friedliche Protestaktionen vor Ort abzuhalten? Seite 1 Seite 2