Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01518 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex Sachverhalt: Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag A 449/13 „Leipziger Corporate Governance Kodex“. Darin wurde der Oberbürgermeister zur Umsetzung des LCGK verpflichtet. Dazu gehört laut Beschluss unter anderem: 1. Die Anpassung der Gesellschaftsverträge in den Beteiligungsunternehmungen, in denen die Stadt Leipzig eine satzungsändernde Mehrheit verfügt; Voraussetzung dafür ist eine Mustersatzung (A 449/13, Beschlusspunkt 2 b). Wie ist der Sachstand? Welche Gesellschaftsverträge wurden entsprechend des LCGK angepasst, welche noch nicht und warum? Wann soll der Prozess abgeschlossen sein? Wann liegt die angekündigte Mustersatzung vor? 2. Ein regelmäßiger Bericht über den Umsetzungsstand des LCGK im Verwaltungsausschuss ab 2014 (A 449/13, Beschlusspunkt 5). Warum wird dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wann soll die Berichterstattung erstmalig erfolgen? 3. Informations- und Zustimmungskataloge für alle weiteren Gesellschaften (außer LVVGruppe), die dem LCGK unterliegen, bis 31.3.2014 (A 449/13, Beschlusspunkt 7). Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wie ist der Sachstand, und wann werden die Informations- und Zustimmungskataloge dem Stadtrat vorgelegt? 4. Konzept zum Beteiligungsmanagement bis 31.3.14, das die Strukturen der bbvl, des Geschäftsbereiches des OBM sowie der LVV-Holding berücksichtigt und koordiniert. Eine konsistente Aufgabenabgrenzung ist vorzunehmen. Das Konzept soll personell untersetzt werden. (A 449/13, Beschlusspunkt 8). Auch der beschlossene Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtkonzern 2016“ hatte den Seite 1 Oberbürgermeister damit beauftragt. (ÄA 1 zur DS V/3364/14) Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt? Wie ist der Sachstand, und wann wird das Konzept dem Stadtrat vorgelegt? 5. Einbeziehung des Stadtrates: Die Vorlage „Stadtkonzern 2016“ sah nach dem beschlossenen Änderungsantrag vor: „Der Stadtrat ist im weiteren Prozess der Umsetzung der Gesamtkonzeption in geeigneter Form aktiv einzubeziehen. Für die Stadträtinnen und Stadträte wird wie für die Beteiligungen/Dezernate … im I. Quartal 2014 eine Informationsveranstaltung durchgeführt.“ (ÄA 1 zur DS V/3364/14) Gab es eine Informationsveranstaltung für die Beteiligungen/Dezernate? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wann findet diese Informationsveranstaltung für die Stadträte statt? Mit welchen Maßnahmen wird der Stadtrat künftig in den Prozess der aktiven Umsetzung des LCGK einbezogen? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Seite 2