Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01516 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Ratifizierung und Umsetzung der Rahmenvereinbarung "Stadtraum Bayerischer Bahnhof" Sachverhalt: Aufgrund der damals sowohl von der Stadt als auch vom Investor Stadtbau AG geäußerten Dringlichkeit beschloss der Stadtrat am 16. Juli 2014 die Ratifizierung und Umsetzung der Rahmenvereinbarung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ in Zentrum-Südost, Süd und Südvorstadt. Bereits im Juli 2013 wurde mit übergroßer Mehrheit der Verwaltungsvorschlag zum Antrag V/A 375 „Abriss der Industriebrache „Gurken-Schumann“ im Dösner Weg“ beschlossen. Es sollte das Initialprojekt an der Entwicklungsachse vom Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke sein. Gleichzeitig war es Anliegen, eine Gefahrenquelle zu beseitigen. Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass es zu schriftlichen und verbindlichen Vereinbarungen gekommen ist. Es ist sogar bisher nicht einmal die Rahmenvereinbarung ratifiziert, geschweige denn, dass konkrete bauliche Maßnahmen begonnen wurden. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bis zu welchem verbindlichen Termin erfolgt die Ratifizierung der Rahmenvereinbarung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“? 2. Wie weit sind Grundstücksan- und verkäufe gediehen, da unter anderem die Stadt je ein Grundstück für die Errichtung eines Gymnasiums und einen Sportplatz sowie weitere öffentliche Grünflächen, auch zur Errichtung einer durchgängigen Fuß- und Radwegachse mit Querverbindungen in die angrenzenden Stadtquartiere, benötigt? 3. Wann erfolgt der Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“, für die bereits seit 2013 Fördermittel, einschließlich zur Neugestaltung als öffentliche Grünfläche, zur Verfügung stehen, und wann verfallen diese? 4. Sind bauordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft worden, da für diese Industriebrache seit Jahren Gefahr im Verzug besteht? 5. Welche Konsequenzen hätte eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Rahmenvereinbarung von 2014 wegen Nichtumsetzung des Beschlusses? Seite 1/3 Seite 2/3