Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01514 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 08.07.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Kindertagesstätten in Leipzig Sachverhalt: Leipzig ist bei Kindertagesstätten durch eine vielfältige Trägerlandschaft geprägt. Der kommunale Anteil an Plätzen in Kindertagesstätten hat sich stetig verringert. Das hat beispielsweise zu erheblichen Unterschieden hinsichtlich der Tarifgestaltung geführt, was letztlich dazu führt, dass gleiche Leistung bei verschiedenen Trägern unterschiedlich vergütet wird. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen aktuellen Anteil an Plätzen in Kindertagesstätten Leipzigs – getrennt nach Krippe, Kindergarten und Hort – hat gegenwärtig die Stadt Leipzig als kommunaler Träger? Wie hoch war dieser Anteil in den jeweiligen Jahren 1995, 2005 und 2010? 2. In welchem Maße wurde bei der Abgabe von einst kommunalen Kindertagesstätten an freigemeinnützige Träger beachtet, dass diese Löhne zahlen, die denen im öffentlichen Dienst vergleichbar sind? 3. Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Leipzig als Aufsichtsbehörde gegenüber den freigemeinnützigen Trägern, dass die gezahlte Pauschale zweckgebunden verwendet wird und den Einrichtungen im öffentlichen Dienst vergleichbare Standards wie Betreuungsschlüssel, Fachkräfteanteil sowie Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher eingehalten werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig, wenn beispielsweise freigemeinnützige Träger Mittel aus städtischen Zuweisungen etwa zur Finanzierung von Verwaltungen und Geschäftsstellen verwenden? 4. Ist bekannt, wie viele Kinder in Leipzig in Einrichtungen betreut werden, die nicht Bestandteil der Kindertagesstättenplanung sind? Wer kontrolliert solche Einrichtungen auch hinsichtlich eventueller Schwarzarbeit? 5. Welche Freien Träger haben keinen Tarifvertrag? Wie hoch sind die Abweichungen zwischen Haustarif und Tarif Öffentlicher Dienst? Seite 1