Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-01335-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Beschluss wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig. 2. Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens durch das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer solchen Klage bei. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: erfolgt mündlich Anlagen: Seite 2/3