Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. 112/14-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag 1. Die Stadt Leipzig positioniert sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes gegenüber dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft. 2. Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes für die Festschreibung der Nachbarschaftsschule Leipzig als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischem Profil ein. Begründung Die Sächsische Staatsregierung hat die Novellierung des Schulgesetzes angekündigt. Mit einem vom Stadtrat verabschiedeten Positionspapier wird sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachsen zur Neufassung des Gesetzes äußern. Ziel ist es, über diese Stellungnahme noch vor der Erarbeitung einer Entwurfsfassung für ein geändertes Schulgesetz richtungsweisend zu agieren und Seite 1/4 Impulse zu setzen. Es untersetzt die Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aus spezifischer Sicht der Kommune Leipzig. Im Zuge der Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Schulgesetzes wird die Verwaltung die aufgestellten Forderungen gemeinsam mit den politischen Vertretern über die einschlägigen Gremien und Strukturen in die Diskussion einzubringen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4