Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01426-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von Ausschreibungsgrundlagen Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Der Ratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 19.06.2013 wird in folgender Weise umgesetzt: 1. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentlichen Leitungsgruppe Werbekonzession, sowie deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu. 2. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren bestätigt. 3. Der Stadtrat bestätigt, dass werbefremde Leistungen nicht mehr Inhalt der Werbekonzession sind. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu Toilettenanlagen und Spritzschutzgeländern für ÖPNV-Haltestellen vorzubereiten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: erfolgt mündlich: Seite 1/3