Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01073-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung Beschluss: neuer Beschlusspunkt 8: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jeweils zum Ende eines Quartals (erster Termin: 30.09.2015) einen Sachstandsbericht als Informationsvorlage zu geben. Folgende Themen sollen mindestens Gegenstand der Informationsvorlage sein: -Übersicht der Lose/Grundstücke mit Aussagen zum Status der Verkaufsverträge, der erlösten bzw. zu erlösenden Einnahmen und Bautermine -Summe der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben pro Berichtszeitraum -Auswirkungen des Vermarktungserfolges auf den genutzten Jessica-Fonds Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: erfolgt mündlich Seite 1/3 Seite 2/3