Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00392/14-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 - Sachstand und Kostenpräzisierung zur Umsetzung - Stand 31.03.15 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Geänderter Beschlusspunkt 2: Die Ratsversammlung nimmt die Kostensteigerung für das Programm Kreisfreie Städte 2013-2014 und das EFRE-Programm 2013 in Höhe von 17,6 Millionen Euro zur Kenntnis. Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt aus Überschüssen des laufenden Haushaltsjahres und des Haushaltsjahres 2016. Auf eine Streckung von Maßnahmen wird verzichtet. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Die Schulsituation in Leipzig ist derzeit und in der mittelfristigen Zukunft äußerst angespannt. Nach wie vor steigen die Schülerzahlen sowie die Geburten jährlich um ein erhebliches Maß. Daher ist es keine Variante, Maßnahmen aus dem Schulhausbauprogramm zu strecken, da dies nur eine Verzögerung des Problems bedeutete. Die Stadt rechnet in den Jahren 2015 und 2016 mit deutlichen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Diese Mehreinnahmen sollten für die Investition in den Schulbau genutzt werden. Anlagen: Seite 2/3