Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-01085-NF-005 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Stadträtin I. Glöckner Betreff Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des ÖPNV geprüft. Die Umsetzung der Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße ausgewertet. Über das Ergebnis und die Schlussfolgerungen wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert. Begründung: Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe schaffen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4 Seite 3/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.05.2015 zu 14.11. Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße Vorlage: VI-A-01085-NF-005 Beschluss: Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des ÖPNV geprüft. Wenn die Prüfung zu einer solchen Beschränkung führt - zunächst testweise für 6 Monate -, wird die Umsetzung dieser Beschränkung nach diesen 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße evaluiert. Über das Ergebnis und die Schlussfolgerungen wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 21. Mai 2015 Seite: 1/1