Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01492 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Teil der Umsetzung ist u.a. auch der Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 zur Errichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in. Gleichzeitig ist im Arbeitsprogramm des Energie- und Klimschutzprogramms 2014-2020 unter 6.14 der Aufbau einer Energieagentur ab 2013 geplant. Wir fragen daher an: 1. 2. Mit Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 ist im Arbeitsprogramm des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 unter Maßnahme 6.7 die Errichtung einer Klimaschutzleitstelle geplant.  Erfolgte bereits eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen der BMUBKlimaschutzinitiative ab 2014 und mit welchem Ergebnis?  Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in und der des/r Klimaschutzkoordinators/-in zu rechnen? Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Aufbau einer regionalen Energieagentur nach Maßnahme 6.14? Seite 1/3  Ist das breite Akteursnetzwerk nach Maßnahme 6.14 des Energie- und Klimaschutzprogramms bereits aufgebaut? Wenn nein, bis wann ist das geplant?  Wen umfasst das Akteursnetzwerk?  Bis wann wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung zum Aufbau der Energieagentur vorgelegt? 3. Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt die CO2-Emissionen pro Kopf um 10 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Seit 2011 sind die pro Kopf-CO2-Emissionen wieder steigend. Diese Entwicklung wird durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt.  Wie hoch waren die pro Kopf-CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2014?  Wie will die Stadt Leipzig den steigenden pro Kopf-CO2-Emissionen trotz Bevölkerungswachstums entgegenwirken? 4. Als Maßnahme 6.5 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 will die Stadt Leipzig bis 2015 das Solardachkataster durch Weiterentwicklung stärken.  5. Wie ist hierzu der aktuelle Umsetzungsstand? In Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 soll die Energie- und CO2-Bilanzierung jährlich erstellt und veröffentlicht werden.  6. Wann wird die Energie- und CO2-Bilanzierung für die Jahre 2013 und 2014 in welcher Form veröffentlicht? In Maßnahme 4.2 soll ein Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.  An welchen Standorten werden Fußgängerfreundliche Lichtsignalanlagen mit verkürzter Umlaufzeit eingerichtet und bis wann?  An welchen Standorten werden diagonale Querungen eingerichtet und bis wann?  An welchen Standorten werden Sitzgelegenheiten geschaffen und bis wann? 7. In Maßnahme 3.7 soll eine Wärmebedarfskarte bis 2014 erstellt werden. • Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung hierzu? • Wo kann diese eingesehen werden? Anlagen: Seite 2/3