Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01083-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig und/oder X nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag: 1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste werden im Rahmen des Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft. 2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“ mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut. Sachverhalt: Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“ (VI-A-01083 / Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 / Fraktion Bündnis90/Die Grünen). Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und Politik (trialogisches Prinzip). Die beantragte Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste, deren Pflege in einer Halbmillionenstadt einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert, ist in engem Zusammenhang mit den drei o.g. Anträgen zu sehen. Wie aktuelle Beispiele aus Heidelberg oder Wolfsburg zeigen, dient die Vorhabenliste nicht nur zur Verbesserung der Transparenz über städtische Planungen und Projekte. Sie ist auch verbunden mit verbindlichen Regelungen, wie Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben beantragt werden kann und nach welchen Standards diese erfolgt. Daher wird hier auf den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A01082 verwiesen. Der Entscheidung einer zentralen Vorhabenliste sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 und in einem zweiten Schritt die Erfahrungen anderer deutscher Städte mit systematischer Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sein. In diesem Zusammenhang sollen auch Aufwand und Nutzen einer zentralen Vorhabenliste beleuchtet werden. Die Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1. Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt. Unabhängig von diesem Vorgehen informieren die Internetseiten der Stadt Leipzig zu „Leipzig weiter denken“ jetzt schon zu den früheren und zu den laufenden Bürgerbeteiligungsprojekten. Ein Ausbau dieser Seiten zur Verbesserung der Transparenz und Information über laufende Beteiligungsverfahren und eine Verlinkung zu den entsprechenden Webseiten der Fachämter kann bereits im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.