Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-01474 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung Sachverhalt und Anfragen: Ich weiße darauf hin, dass Sie verpflichtet sind wahrheitsgemäß, vollständig und ausführlich auf meine Fragen der Vorlage VI-F-01260 zu antworten! Daher stelle ich meine Fragen erneut und verlange eine wie von mir gewünscht detaillierte und korrekte Beantwortung! Zusätzlich erweitere ich meine Fragen. 1.) An welche Parteien ergingen Kostenbescheide? 2.) Wie hoch sind die Forderungen für die jeweiligen Parteien? 3.) Wie viele Plakate hingen/standen insgesamt noch nach Ablauf der Sondernutzung? (Sortiert nach Typ und Partei) 4.) Wer und wie viele Personen entfernten die übrig gebliebenen Plakate zu welchem Stundenlohn? 5.) Wo und wie lange hingen nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis noch Plakate? Bitte jedes Plakat einzeln aufführen! (Sortiert nach Straße, Partei und Dauer) 6.) Welche Schritte leitete man wann ein um gegen die illegale Plakatierung von DGB und Juso MV vorzugehen ( Chronologische Auflistung nach Datum, Mitarbeiter, Art der Kommunikation, Forderung, Ergebnis ) 7.) Wie viele Plakate hat die Stadt Leipzig von den Illegalen Plakaten abgenommen (Auflistung Wann, wie viele, Wo, von wem)? Wenn keine, warum nicht? 8.) Wann wurde der Kostenbescheid für die illegale Plakatierung an den DGB und den Jusos MV verschickt? 9.) Wie hoch waren die Kostenbescheide an den DGB und den Jusos MV? 10.)Seit wann wusste die Stadt von der Illegalen Plakatierung? 11.)Wie viele Plakate hingen vom DGB und den Jusos MV in Leipzig? (Aufgelistet nach Straße und Dauer) Aufgrund der komplexen Fragen und zu erwarteten Antworten bitte ich um eine schriftliche Beantwortung.