Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Änderungsantrag Nr. VI-DS-01033-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Heiko Bär, Nicole Wohlfahrt, Andreas Geisler Frank Tornau, Gerd Heinrich, Stefan Georgi William Grosser, Alexej Danckwardt Betreff Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 € Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss möge mit einem Fünftel seiner Mitglieder die Behandlung der Vorlage V/1033 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße) in den Stadtrat verweisen. Begründung: Die Vorlage stellt eine grundsätzliche Entscheidung über die bauliche Umgestaltung, Spurigkeit und Durchlässigkeit einer Hauptverkehrsstraße dar. Dies beinhaltet auch die grundsätzliche politische Frage nach der Umsetzung der Verkehrspolitik in der Stadt. Es geht nach dem Beschluss über den STEP Verkehr als reinem Rahmenplan nunmehr um seine Anwendung in der Straßenplanung. Überdies ist die korrekte Umsetzung des STEPs Verkehr durch die Vorlage umstritten. (siehe Änderungsantrag) Aufgrund der abschnittsweisen Planung, Finanzierung und Bauumsetzung der GeorgSchumann-Straße ist das Gesamtprojekt von viel größerer Dimension, sowohl hinsichtlich der Gesamtfinanzierung als auch der politischen Bedeutung. Die Vorlage nimmt dabei eine Vorreiterstellung für die Gestaltung eines Gesamtprojektes ein, über welches (nicht nur finanziell sondern auch inhaltlich) im Rat zu entscheiden ist.