Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-01432 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Erfüllung der Standortvereinbarung zwischen Pepcom und der LVV bezüglich des Verkaufs der HL komm im Jahr 2012 Sachstand und Anfragen: Im Jahre 2012 verkaufte die Stadt Leipzig, respektive die LVV GmbH den Telekommunikationsdienstleister HL komm an den Münchner Kabelnetzbetreiber Pepcom. In diesem Zusammenhang wurde eine Standortvereinbarung zwischen LVV und Pepcom abgeschlossen, in der auch Arbeitnehmerrechte bis Juni 2020 zugesichert werden. So heißt es dort, dass sich die Käuferin (Pepcom) verpflichtet „in Ihrer Rolle als Gesellschafterin der Gesellschaft (HL komm) während der Laufzeit des Tarifvertrages insbesondere jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die dem Tarifvertrag widersprechen und nötigenfalls gegenüber der Geschäftsführung der Gesellschaft (HL komm) auf die Durchsetzung der darin beschriebenen Rechte und Pflichten hinzuwirken". Weiterhin ist für den Fall, dass die Käuferin eine ihrer Verpflichtungen nicht umsetzt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 T€ fällig. Die Arbeitnehmervertretung ver.di bemüht sich schon seit geraumer Zeit um Tarifverhandlungen. Die Geschäftsführung der HL komm verweigert leider diese erforderlichen Tarifverhandlungen, weil sie – nach unserer Kenntnis – meinen, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein. Deshalb fragen wir Sie: 1. Hat der Oberbürgermeister von diesem Vorgang Kenntnis und wenn ja, seit wann? 2. Hat der Oberbürgermeister als Gesellschaftsvertreter die Geschäftsführung der LVV GmbH angewiesen, im Sinne der Standortvereinbarung aus 2012 zu handeln? (z. B. Gespräch mit pepcom, Mahnung, Schiedsstelle ...) 3. Wenn ja, ist die Geschäftsführung der LVV in diesem Sinne tätig geworden, und welches Ergebnis wurde erzielt? 4. Wenn nein, warum wurde die Geschäftsführung der LVV bislang nicht angewiesen? 5. Wann soll dies nachgeholt werden?