Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00610/14-ÄA-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig     Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Durch einen auf den 1.1.2016 geänderten Beginn des Inkrafttretens der Neufassung der Sportstättenvergabeordnung entstünden im Laufe dieses Jahres Mindereinnahmen aus der Vergabe von Sportstätten. Diese Mindereinnahmen dürfen nicht zu Lasten der investiven und sonstigen Sportförderung gehen. Deren Etat bleibt auf dem im Doppelhaushalt beschlossenen Niveau. Begründung Erfolgt mündlich. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4