Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01434 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Parkplätze für Carsharing-Kunden Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Laut Presseberichten (siehe Anlagen) werden ab dem kommenden Jahr 490 Städte Partner bei der Einführung eines neuen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wird die Stadt Leipzig Partner dieses Projekts? Wenn nein, warum? 2. Wenn ja, welche Orte hat die Verwaltung bis dato für die neuen Parkplätze, die kostenloses Parken für Car-Sharing-Kunden ermöglicht, ausgewählt? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt? 3. Werden die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit erhalten, darüber hinaus Plätze für diese Parkschilder vorzuschlagen? Anlagen: Seite 1/3 Druckversion - Geplantes Gesetz: Dobrindt fordert Gratisparkplätze fü... 1 von 1 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dobrindt-fordert-gratisparkplaetze-f... 22. April 2015, 14:10 Uhr Geplantes Gesetz Dobrindt fordert Gratisparkplätze für Carsharing-Autos Verkehrsminister Alexander Dobrindt will das Carsharing in Deutschland fördern: Wer sich ein Auto mit anderen teilt, soll in Zukunft kostenfrei parken dürfen. Das passende Verkehrsschild hat der Minister schon mal entwerfen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Carsharing mit Vorzugsregelungen beim Parken fördern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes, das Dobrindt nun in die Ressortabstimmung gebe. Sein Ministerium wolle den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit einräumen, separate Parkflächen nur für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen. "Carsharing liegt im Trend. Über eine Million Carsharing-Kunden waren Anfang des Jahres bereits registriert", sagte Dobrindt dem Blatt. Er wolle "diese neue Form der Mobilität mit einem Gesetz unterstützen". Im Auftrag des Ministers wurde dazu ein neues, spezielles Verkehrsschild entworfen, das bundesweit einheitlich jene Parkflächen kennzeichnen solle, die nur von den Carsharing-Fahrzeugen genutzt werden dürften. Außerdem sollten die zuständigen Verwaltungen ermächtigt werden, Carsharing-Fahrzeuge generell von Parkgebühren zu befreien. Vor allem in Großstädten werden die Carsharing-Angebote genutzt. Autohersteller wie BMW (mit DriveNow) und Mercedes (mit Car2go) sind in den vergangenen Jahren in das Geschäft mit den geteilten Autos eingestiegen. Aber auch auf dem Land bieten einige Dienste mittlerweile Leihwagen zur gemeinsamen Nutzung an. Zu Jahresbeginn 2015 waren in Deutschland laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums insgesamt 1,04 Millionen Carsharing-Kunden registriert und insgesamt stehen 15.400 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung. cst/Afp URL: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dobrindt-fordert-gratisparkplaetze-fuer-carsharing-a-1029970.html Mehr auf SPIEGEL ONLINE: Carsharing: Die neue Landlust (16.11.2014) http://www.spiegel.de/auto/aktuell/carsharing-auf-dem-land-anbieter-wie-ford-schauen-sich-uma-998664.html Mehr im Internet Bericht in der "Bild"-Zeitung http://www.bild.de/politik/inland/carsharing/neues-verkehrsschild-erlaubt-gratis-parken40639884.bild.html SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten. © SPIEGEL ONLINE 2015 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH 18.05.2015 15:31 Carsharing: Neues Verkehrsschild erlaubt Gratis-Parken - Politik Inland... http://www.bild.de/politik/inland/carsharing/neues-verkehrsschild-erlau... (HTTP://WWW.BILD.DE/) HAUPTNAVIGATION Voraussichtlich ab 2016 soll dieses „P“-Schild in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen Foto: dpa 22.04.2015 - 00:14 Uhr Von FLORIAN KAIN Die Bundesregierung will mit einem neuen Verkehrsschild die Carsharing-Nutzer unterstützen! Voraussichtlich ab 2016 soll dieses „P“-Schild in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Entwickelt wurde das Verkehrsschild, das BILD exklusiv erstmals zeigt, im Auftrag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU). Dobrindts neues Carsharing-Gesetz geht jetzt in die Ressortabstimmung. Es erlaubt Behörden bundesweit, die Spezialparkplätze zu schaffen UND Carsharing-Kunden von Parkgebühren zu befreien. Der Minister sagte zu BILD: „Carsharing liegt im Trend. Wir wollen diese neue Form der Mobilität mit einem Gesetz unterstützen. Wir schaffen die Möglichkeit, kostenfreies Parken oder Sonderparkplätze für Carsharingfahrzeuge einzurichten.“ 1 von 2 18.05.2015 15:29 Carsharing: Neues Verkehrsschild erlaubt Gratis-Parken - Politik Inland... http://www.bild.de/politik/inland/carsharing/neues-verkehrsschild-erlau... Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU) will mit Sonderparkplätzen Carsharing unterstützen Foto: dpa Tatsächlich ermächtigt das Gesetz den Straßenverkehrsbehörden vor Ort, separate Parkflächen für Carsharingfahrzeuge auszuweisen. Doch nicht überall, wo das Schild hängt, ist das Parken für die Leihwagen-Fahrer automatisch kostenlos. Darüber entscheiden sollen die Kommunen vor Ort. Das Ministerium schafft die gesetzliche Grundlage dafür. Bislang ist es in Deutschland verboten, private Autos im öffentlichen Raum eine Vorzugsbehandlung zu gewähren. Aber der Minister will genau das: Die Autos, die sich mehrere Verkehrsteilnehmer teilen (statistisch gesehen kommen 42 Nutzer auf ein Fahrzeug) mit Privilegien ausstatten. Eine Maßnahme im Kampf gegen verstopfte Innenstädte! Wichtig: Bevorrechtigt werden sollen sowohl stationsgebundene (z. B.: Flinkster/Deutsche Bahn und Cambio) als auch nicht stationsgebundene Carsharingfahrzeuge (z.B.: Car2Go oder DriveNow). Die Carsharing-Kunden dürften sich also freuen. Und der Markt wächst rasant! Zum Jahresbeginn 2015 waren insgesamt mehr als eine Million Nutzer registriert (mit 15 400 Carsharingfahrzeugen). In 490 deutschen Städten und Gemeinden gab es stationsbasierte Carsharinganbieter mit 380 000 Nutzern sowie in 13 Städten und Gemeinden stationsunabhängige Carsharinganbieter mit 660 000 Nutzern. © Axel Springer AG. Alle Rechte vorbehalten 2 von 2 18.05.2015 15:29