Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-01430 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Nachfragen zur Anfrage VI-F-01079 "Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen" Sachverhalt und Anfragen: Die Antworten auf die o. g. Anfrage sind unvollständig. Gefragt wurde nach den Honorarsätzen bei Auftragsvergabe durch die Stadt Leipzig (aufgelistet nach Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben und Beteiligungen). Die Antwort bezieht sich zunächst auf die Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung, listet jedoch ausschließlich Teilbereiche der Dezernate Soziales (Amt für Jugend, Familie und Bildung, Gesundheitsamt), Dezernat Kultur (Städtische Museen, Thomanerchor, Volkshochschule und Eigenbetriebe), Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt) , Dezernat Allgemeine Verwaltung ( Referat für Migration und Integration, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann) sowie Geschäftsbereich OBM (Büro für Ratsangelegenheiten) auf. Es ist davon auszugehen, dass diese Auflistung keinesfalls alle Honoraraufträge der aufgeführten Ämter und Eigenbetriebe umfasst. Die Dezernate Stadtentwicklung und Bau, Finanzen, Allgemeine Verwaltung sowie Wirtschaft fehlen gänzlich, die aufgeführten Dezernate berücksichtigen nur ausgewählte Ämter. Die Angaben zu den Eigenbetrieben bleiben allgemein und beantworten die gestellten Fragen nicht gemäß der Fragestellung. Wir fragen daher nach und bitten um vollständige schriftliche Antwort in einer tabellarischen Übersicht: 1. Für welche Leistungen werden durch die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungen Honorarkräfte beschäftigt (bitte auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und Umfang der Leistung, Honorarsatz je Stunde sowie Grundlage der Höhe des Honorarsatzes)? 2. Welche der aufgelisteten Honorartätigkeiten werden für einen dauerhaften Zeitraum (länger als sechs Wochen) beauftragt und umfassen regelmäßig wiederkehrende Leistungen (bitte auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und Umfang der Leistung, Art und Umfang der Wiederkehr (wöchentlich, monatlich, jährlich))? 3. Wie lang ist die Dauer der Honorarverträge, die wiederkehrende Leistungen umfassen (gemäß Frage 2.))? 4. Bei welchen Honorarbeschäftigungen werden parallel vergleichbare Leistungen im selben Verwaltungsbereich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeübt?