Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. A-00698/14-ÄA-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig bzw. ihre Beteiligungsunternehmen erhalten bei baulichen Investitionen für Kindertageseinrichtungen Vorrang gegenüber privaten Investoren, wenn die Stadt oder ihre Beteiligungsunternehmen über geeignete Grundstücke in den jeweiligen Planungsräumen verfügen, in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten besteht. Begründung: Der Änderungsantrag ist eine Übernahme des Verwaltungsstandpunktes. Die Stadt Leipzig besitzt nicht in allen Stadtgebieten geeignete Liegenschaften und eine strategische Liegenschaftspolitik wird noch nicht angewandt. Daher ist der Alternativvorschlag der Verwaltung folgerichtig. Zudem ist eine sinnvolle Mischung zwischen privat und öffentlich sinnvoll und trägt zur Vielfalt in Leipzig bei. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4