Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00832/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Ute Elisabeth Gabelmann Betreff Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Als neue Absätze werden eingefügt und in der Ratsversammlung getrennt abgestimmt: (I) Der Stadtrat und die Stadträte werden bereits auf Arbeits- und Steuerungsebene vollständig eingebunden. (Anhang 1 - Anhang_Vorlage_Fortschreibung nach DB OBM, Seite 4) (II) Der Schwerpunkt der Beteiligung liegt gleichwertig auf Bürgern, Multiplikatoren und Akteuren. Es wird keine Beteiligungsgruppe bevorzugt. Begründung: Die Einbeziehung der Stadträte erst auf Entscheidungsebene ist suboptimal, wie sich aktuell an vielen "Großprojekten" aus dem Bereich der Stadtentwicklung zeigt (Skala, Stadtbad, Leuschnerplatz, agra-Gelände, Naturkundemuseum etc.). Um hier eine bessere Verzahnung zwischen Verwaltung und gewählten Vertretern der Leipziger zu erreichen und breite Unterstützung für ggf. erarbeitete Vorschläge zu erreichen, ist eine Berücksichtigung des Stadtrates auf Arbeitsebene sinnvoll. Der Arbeitsprozess wird so erheblich verkürzt, da Vorschläge nicht noch Seite 1/4 einmal an die Fachämter zur Überarbeitung bzw. kompletten Neuerarbeitung zurückgereicht werden müssen. Zudem können Vorstellungen und Leitlinien der Fraktionen und deren StadtentwicklungsFachgruppen bereits von Beginn an berücksichtigt werden. Der gesamte Prozess wird stringenter und kompakter, was zu einer sparsameren und besseren Nutzung der Ressourcen führt. Ebenfalls erscheint es nicht sinnvoll, den Schwerpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund eines vermuteten "Abstraktionsgrades" auf Multiplikatoren und Akteure zu legen. Sollte die Materie wider Erwarten sehr kompliziert sein, ist es Aufgabe der Fachämter, dies entsprechend für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Eine Bevorzugung von Multiplikatoren und Akteuren, welche oft ohnehin schon in Interessengruppen professionell organisiert sind, würde diese Ungleichheit noch verstärken. Es ist im Gegenteil zu überlegen, ob diese Ungleichheit nicht durch eine Schwerpunktsetzung auf Bürger in der Beteiligung ausgeglichen werden sollte. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4