Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01206-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre x Rechtswidrig und/oder Zustimmung x Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Antrag kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Seite 1/4 Einleitend sei erwähnt, dass jeder, der sich für die Anschaffung eines Tieres entscheidet, eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Tier, aber auch gegenüber der Gesellschaft eingeht. Dazu gehören u. a. die Einhaltung der Regelungen in der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in der Hundesteuersatzung. So heißt es zum Beispiel in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig: § 16 Tierhaltung (3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden. (4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen. (5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten werden. Darüber hinaus erhebt die Stadt Leipzig, wie fast alle Kommunen in Deutschland, eine Hundesteuer. In der Satzung heißt es u. a. dazu: § 4 Steuersatz (1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr für den ersten Hund 96 EUR für jeden weiteren Hund 192 EUR. (2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages. (3) Die Regelungen bezüglich des Steuersatzes in den zwischen der Stadt Leipzig und den ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Eingemeindungsverträgen bleiben hiervon unberührt. Die vorliegende Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der in Leipzig steuerlich gemeldeten Hunde gegenüber 1993 fast verdoppelt hat. Die Zahlen stammen aus den Jahrbüchern des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig. Jahr Anzahl der Hunde Anzahl der Hundehalter 1993 9400 8800 1994 9800 9450 1995 10450 10100 1996 10960 10550 1997 11557 11143 1998 11779 11384 1999 13594 13099 2007 16051 15699 2008 16161 15500 2009 16294 15907 2010 16447 16008 2011 17780 17181 2012 17564 17007 2013 17863 17335 Seite 2/4 In dieser Zeit hat sich die Zahl der Einwohner von ca. 471.000 auf über 531.000 vergrößert. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch die Anzahl der Hunde überproportional erhöhen wird. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Offensichtlich nehmen die Konflikte zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern zu. Es überwiegen derzeit die Beschwerden über rechtswidriges und rücksichtsloses Verhalten von Hundehaltern gegenüber Dritten. Natürlich können auch die lebensbedrohlichen Attacken gegen Hunde durch Giftköder etc. nicht toleriert bzw. hingenommen werden. Es ist richtig, wenn der Petent oder die Petentin die deutliche Zunahme von liegengelassenen Hundekot benennt und kritisiert. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Hundehalters, den Hundekot aufzunehmen und die sonstigen Regeln (siehe oben) einzuhalten. Hundekot kann in allen Hausmülltonnen und in öffentlichen Papierkörben in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Beutel) abgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Beutelspender und Kotsammelbehälter oder Trinkgefäße für Hunde im öffentlichen Raum zu errichten, zu pflegen oder zu betreuen. Im Haushalt der Stadt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung. Ständiger Beschwerdegegenstand der Hundehalter ist die vermeintlich mangelhafte Ausstattung des öffentlichen Raumes mit Abfallbehältern/Papierkörben. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist derzeit beauftragt, ein Papierkorbkonzept zu erarbeiten, das unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen Umsetzbarkeit an einzelnen Standorten durchaus für Erleichterungen auch für Hundehalter führen kann. Zudem sind in der Stadt Leipzig bereits 45 Freilaufflächen und ein Hundebadestrand eingerichtet, an denen sich auch Papierkörbe befinden. Der Ausweis eines Grundstückes ausschließlich für Hunde auf städtischen Grundstücken entspricht nicht der Aufgabenwahrnahme der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig. Diese Forderung wird seitens der Verwaltung als gänzlich überzogen bewertet. Allerdings stünde die Stadtverwaltung privaten Initiativen auch zur zeitweiligen Nutzung von unbebauten Grundstücken, z. B. von Hundesportschulen usw. offen gegenüber, soweit sich diese städteplanerisch an den jeweiligen Standorten einordnen lassen. Sofern in der Petition ein Bedarf nach solchen Grundstücken formuliert wird, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser durch eine entsprechende Kaufkraft für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen gedeckt ist. Zahlreiche regelmäßige Diskussionen der Stadtverwaltung mit Hundehaltern zu solchen Wünschen zeigten, dass eine mangelnde Zahlungsbereitschaft von Hundehaltern für solche Dienstleistungen besteht. Vielmehr fordert man solche Leistungen steuerfinanziert von der öffentlichen Hand. Die Erwartungshaltung der Petition, dass die Stadt Leipzig die Mittel der Hundesteuer für die Beschaffung von Hundekot-Abfalleimern und eingezäunten Hundeplätzen einsetzt, muss zurück gewiesen werden. Die Hundesteuer wird nach Maßgabe des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer vorliegenden Satzung als örtliche Aufwandssteuer erhoben. Da Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren nicht zweckgebunden sind, fließen die Einnahmen in den Gesamthaushalt der Stadt ein. Die Hundesteuer kann somit nicht zur Bezahlung von zusätzlichen Papierkörben bzw. zur Verrechnung mit anderen Leistungen herangezogen werden. Seite 3/4