Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-01417 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.06.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika Sachverhalt: Wie Herr Loris schriftlich mitteilte, liegt bereits keine Ausnahmegenehmigung zum Einfahren der Zugmaschinen in die Umweltzone vor, da keine der 5 Zugmaschinen eine grüne Plakette besitzt. Zudem ist durch PETA zusammengetragen wurden, das in anderen Städten keine Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung beantragt wurde. Bitte teilen Sie mir daher Folgendes mit: 1.) Liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Plakate / Werbung für den Circus Afrika vor? 2.) Wann wurde diese Sondernutzung beantragt? 3.) Über welchen Zeitraum wurde die Sondernutzung genehmigt? 4.) Wie viele Plakate / Werbung wurden an welchen Stellen erlaubt? 5.) Wie viele Plakate wurden in Leipzig angebracht? 6.) Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt – wie hoch ist die zu stellende Strafe? 7.) Wie will man zukünftig verhindern, das Schausteller/ Zirkusse ohne benötigte Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung in Leipzig einfahren, gastieren und plakatieren? Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.