Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01176-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 20.05.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig und/oder Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Begründung: Der Inhalt des Antrags ist bereits Verwaltungshandeln. Deshalb wird Ablehnung empfohlen. Derzeit ist folgender Sachstand erreicht: Im Ergebnis der Prüfung der Landesdirektion und des daraufhin folgenden Schriftverkehrs ist jetzt die Voraussetzung für die Erteilung der Teilbaugenehmigung für die Verbindungsbrücke der beiden Schulgebäude gegeben. Die Teilbaugenehmigung zur Brücke wird in Kürze durch das ABD erteilt. Damit wird die im Bau- und Finanzierungsbeschluss enthaltene Brücke umgesetzt.