Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01383 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Sachverhalt: Am 25.2.2015 beschloss der Stadtrat die Sanierung und den Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290. Begründet wurde diese Entscheidung u. a. mit der aktuell wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Gleichzeitig will die Stadt Leipzig die dezentrale und dezentralisierte Unterbringung vorantreiben. 1. Wann beginnen die Bauarbeiten in der Torgauer Straße 290, und was wird getan, damit schrittweise eine Nutzung der sanierten Häuser erfolgen kann und der Baufertigstellungstermin gehalten wird? 2. Wie viele Menschen leben derzeit in der Unterkunft, wie viele Familien sind darunter und wie viele Menschen leben dort seit mehr als sechs Monaten? 3. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich einer Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Wohnungsgenossenschaften bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten nach dem Treffen der AkteurInnen im Vorfeld der Stadtratssitzung am 25.2.2015? 4. Wie viele und welche neuen kleinteiligen Unterkünfte für um die 50 Personen werden derzeit geprüft, und wie viele und welche befinden sich in der konkreten Umsetzung? 5. Wann werden die bereits beschlossenen Standorte in der Bornaischen Straße 215, Stöckelstraße 62 und Blücherstraße 47/47a in Betrieb genommen? Wodurch sind etwaige Verzögerungen erklärbar? 6. Beteiligen sich die Stadt Leipzig oder ihre Beteiligungsunternehmen an dem Netzwerk „Ankunft – Zukunft“– Sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen"? Wenn nein, warum nicht? 7. Wird die Stadt Leipzig Fördergelder im Rahmen der „Richtlinie Städtebauprogramm“ und „Richtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“ des Freistaates Sachsen zum Zwecke der Ertüchtigung von Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen akquirieren, und welche Vermieter sollen dafür gewonnen werden? Seite 1/1