Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01282 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von APRIL-Netzwerk - Maria Schetelich, Udo Frischmann, Mike Nagler, Wolfgang Franke Betreff Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH Sachverhalt: Verschiedentlich wurde in der Presse berichtet, dass die Stadt Leipzig mittels ihrer Holdinggesellschaft LVV GmbH und gemeinsam mit einem australischen Finanzinvestor beabsichtigt, größere Anteile der Verbundnetz Gas AG zu erwerben. Wir bitten diesbezüglich den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 1) In welcher Höhe und in welcher Form soll sich die LVV GmbH beim Erwerb von weiteren Anteilen an der Verbundnetz Gas AG engagieren? 2) Wie werden die Risiken bewertet in Bezug auf – die Geschäftstätigkeit der Verbundnetz Gas AG in dem derzeitigen Marktumfeld, das von politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten im Energie- und speziell im Erdgasmarkt gekennzeichnet ist? – die Ausgestaltung des Vertrages bzw. der offenbar gemeinsam mit dem Finanzinvestor zu gründenden Erwerbsgesellschaft? Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie die Ausgewogenheit der Chancen und Risiken des Engagements unter den Partnern hergestellt werden soll. – mögliche Belastungen der Konzerngesellschaften der LVV GmbH (SWL, KWL, LVB), die im Fall von Verlusten angesichts des in Frage stehenden Finanzvolumens bedrohlich sein könnten? 3) Auf welche Art und Weise ist beabsichtigt, die erforderliche Transparenz und demokratische Kontrolle des Anteilserwerbs sicherzustellen? Seite 1/3