Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01354 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Aktueller Stand Außenwerbekonzession/Werbekonzept Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Bis zum 05.05.2015 lag den Stadträten die von der Verwaltung bei der Absetzung angekündigte Neufassung der Vorlage DS-00741 (Außenwerbekonzession) noch nicht vor. Damit verbinden sich nun folgende Fragen: 1. Wann startet das Verhandlungsverfahren mit den Teilnehmern des ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbes ? 2. Auf welcher Basis wird das Verhandlungsverfahren geführt ? Welche grundsätzliche Vision hat die Stadtverwaltung zum Thema Zukunft der Werbung im öffentlichen Raum ? Im Gegensatz zu anderen großen Kommunen liegt eben noch kein Beschluss des Stadtrates zum Werbekonzept vor. 3. Sind auch nach der Ausschreibung des Teilnahmewettbewerbs noch Korrekturen am Ausschreibungsziel möglich ? So könnte z.B. zu den Inhalten eines noch zu beschließenden Werbekonzeptes gehören, dass zusätzlich eine Verbindung mit kostenfreien WLAN-Hotspots gewünscht ist. 4. Ist die schon im Teilnahmewettbewerb aufgezeigte Losverteilung wirtschaftlich sinnvoll, und wurde sie auf Rechtmäßigkeit geprüft ? Seite 1/3