Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01353 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Bei der Neueröffnung von Kitas sind vorbereitende Arbeiten erforderlich, die es überhaupt erst ermöglichen, Kinder in die neue Einrichtung aufzunehmen. Die Einstellungen und Einweisungen müssen vorgenommen und laufend angepasst werden. Alle Räume der Kita müssen eingerichtet und möbliert werden, u.v.m. Die ersten Kindergruppen werden gebildet und sind zu Beginn noch nicht voll belegt. Den Trägern entstehen somit noch vor der eigentlichen Inbetriebnahme und dem Wirksamwerden der Finanzierung im laufenden Betrieb bereits Anlaufkosten, die finanziert werden müssen. Aufgrund der aktuellen Vielzahl neuer Einrichtungen haben diese Anlaufkosten eine beachtliche Größenordnung angenommen. Bisher wurden nach unserer Kenntnis die Anlaufkosten durch die Stadt ausgeglichen. Nunmehr wurde uns bekannt, dass die Anlaufkosten nicht mehr vom Jugendamt übernommen wurden. Für uns stellen sich dabei vor allem Fragen zur Gleichbehandlung Freier Träger mit dem städtischen Träger. Wir fragen daher an: 1. Gab es bei der Neueröffnung von Kitas in freier Trägerschaft bisher eine Anlauffinanzierung durch die Stadt ? 2. Wie erfolgt die Anlauffinanzierung bei Kitas in städtischer Trägerschaft ? 3. Wie sollen aus Sicht der Stadtverwaltung Freie Träger die Anlaufphase finanzieren ? Seite 1/3 4. Ist es möglich, Freien Trägern, die eine oder mehrere Einrichtungen ans Netz bringen, eine Anlauffinanzierung zu gewähren ? 5. Wie wird vor diesem Hintergrund die Gleichbehandlung Freier Träger mit dem städtischen Träger gewahrt ? 6. Ist die Verwaltung zu diesbezüglichen Verhandlungen mit den Freien Trägern bereit, oder bedarf es dafür erst eines Stadtratsbeschlusses ? Seite 2/3