Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-01266-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig als Eigentümerin bekennt sich zum Erhalt des agra-Messegeländes als Veranstaltungs- und Ausstellungsgelände. 2. Zur Sicherung der laufenden Nutzung sind die großen Ausstellungshallen kurzfristig entsprechend den Lärm- und Brandschutzerfordernissen zu ertüchtigen. 3. Dezernatsübergreifend und in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ist auf Grundlage der Ergebnisse der 2010 durchgeführten Bürgerbeteiligung (Workshop) ein Strategie- und Nutzungskonzept im Entwurf zu erstellen, welches auf die vorgeschlagenen Nutzungen wie Hotel, Campingplatz, multifunktionale Hallen, Bandräume, Bürgergarten, etc. Bezug nimmt. Es enthält Aussagen über Flächeninanspruchnahmen, kurz-, mittel- und langfristige Investitions- und Kostenerfordernisse und einzelne Umsetzungsschritte. 4. Der Konzeptentwurf ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen. Eine Bürgerbeteiligung, die der Rückkopplung dient, ist in geeigneter Form durchzuführen, bevor der Stadtrat das Konzept bis spätestens zum Ende des III. Quartals Seite 1/3 2016 endgültig beschließt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: 2010 hat die Stadt Leipzig für das agra-Messegelände zur Konzeptfindung einen Workshop mit verschiedensten Akteuren zur künftigen Nutzung durchgeführt.. Die übereinstimmende Aussage war damals, dass das agra-Messegelände mit den Veranstaltungen, mit dem großzügigen, naturnahen Gelände, mit den Ausstellungshallen und ehemaligen Betriebsgebäuden sowie der Lage zwischen der Stadt Leipzig und dem Neuseenland für die Öffentlichkeit und Veranstaltungen unentbehrlich ist und demnach auch für die Allgemeinheit und für Messen und Veranstaltungen erhalten werden soll. Des Weiteren sollen insbesondere das jährliche Wave-Gothic-Teffen aber auch die anderen Veranstaltungen dauerhaft an diesem Standort verbleiben. Der Bürgerverein Dölitz e. V. und auch der Verein Pro agra e. V. waren ebenso am Beteiligungsprozess beteiligt. Sie haben aktuell in ihrer Stellungnahme nochmals ihre damaligen Empfehlungen erneuert. Beide Vereine machen auch auf den unüberwindlichen Widerspruch zwischen einer Option auf Wohnbebauung und dem Erhalt der Veranstaltungen aufmerksam, dem sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließt. Die bis heute von großem und überregionalen sowie internationalen Interesse begleiteten Messen und Veranstaltungen, wie auch das Wave-Gothic-Treffen, brauchen eine verbindliche Aussage der Stadt Leipzig über die künftige Entwicklung des agra-Messegeländes, damit sie auch mittel- und langfristig ihre Veranstaltungen am Standort planen und bewerben können. Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse ist ein Strategie- und Nutzungskonzept im Entwurf zu erarbeiten, das Aussagen über kurz-, mittel- und langfristige Investitions- und Kostenerfordernisse und einzelne Umsetzungsschritte (z. B. auch bezüglich Campingplatz und Bau eines Hotels und Proberäume für Bands) enthält. Neben der Vorstellung des Konzeptentwurfes dem Stadtrat gegenüber, ist auch eine Bürgerbeteiligung in geeigneter Form durchzuführen, bevor der Stadtrat das Konzept bis spätestens zum Ende des III. Quartals beschließt. Aus Sicht der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der über Jahre andauernde Dornröschenschlaf – von einigen Unterbrechungen abzusehen – zu beenden. Mit einer Ertüchtigung der großen Hallen und der Wiederbelebung der Nebengebäude sehen wir eine Vielzahl von interessanten, zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten durch verschiedenste Nutzergruppen, die nach einer Anschubinvestition durch die Stadt Leipzig Refinanzierbarkeit absehen lassen könnten. Anlagen: Seite 2/3