Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00519/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Zuständigkeit Information zur Kenntnis Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen. 3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft. 4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR 01.01.15 31.12.15 3763250 wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt von 1.100.54.5.1.01 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Sachverhalt: 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 Anlagen: - Begründung 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 - 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 - Übersicht 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.11.2014 zu 20.27. 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 Vorlage: DS-00519/14 Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen. 3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft. 4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 49 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 21.11.2014 Seite: 1/1 Begründung 3. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze. Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge. Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Alt 2014 2,79 € 6,56 € 5,58 € 9,35 € 8,37 € 12,13 € 19,67 € 32,79 € 3,77 € 18,85 € 1,39 € Neu 2015 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 € Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 25.08.14 Fahrbahnreinigung 1 x wöchentlich 1 x wöchentlich 2 x wöchentlich 2 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine keine 14-täglich -1- Gehwegreinigung keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich 1 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine 2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr 2015. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Nachkalkulation für 2013 und den zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 prognostizierten Kostenänderungen. Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2015 (Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich. Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2013 bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2014 und 2015 entwickeln sich wie folgt: Angaben in TEUR 2013 (NK) 2014 (VK) 2015 (VK) Gesamtkosten 13.477 14.748 15.053 Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2015 voraussichtlich um 305 TEUR gegenüber dem Jahr 2014. Zum 01.01.2014 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 586 TEUR (Saldo aus 814 TEUR ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und 228 TEUR Kostenunterdeckungen). Im Jahr 2014 werden davon 76 TEUR einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt. Außerdem wurden 112 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2014 und 112 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2015 vorgetragen. (siehe Blatt 1 der Anlage). Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern und die Kostenunterdeckungen erhöhen den Betrag der auf die Gebühren umzulegenden Kosten. Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle. Hinweis: Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen. 1. Materialkosten Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten verringern sich gegenüber dem Jahr 2014 um 70 TEUR. Dies ist in erster Linie durch die Entsorgungskosten bedingt. Es wird davon ausgegangen, dass die Menge an Straßenkehricht um 600 t zurück geht. 2. Personalkosten Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber der Kalkulation 2014 um 281 TEUR. In der Tarifrunde Anfang 2014 wurde eine Entgelterhöhung in 2 Stufen vereinbart: - ab 01.03.2014: + 3,0 % (mindestens 90 EUR) ab 01.03.2015: + 2,4 % Bei der Kalkulation für 2014 wurden für das Jahr 2014 lediglich eine Tarifentwicklung von 1 % und das planmäßige tarifliche Erreichen höherer Entgeltstufen innerhalb der Entgeltgruppen erwartet. -2- 3. Abschreibungen Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich für 2015 ein Mehrertrag von 110 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt wird. Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber 2014 um 59 TEUR. Diese Entwicklung resultiert aus Investitionen. Dazu gehört vor allem die Beschaffung von 4 Leicht-LKW im Jahr 2014. Durch die neue Technik wird der Abnutzungsgrad des Anlagevermögens weiter gesenkt. Es bleibt jedoch für die Folgejahre ein weiterer Investitionsbedarf bestehen, um den Fuhrpark insgesamt zu modernisieren und Kostensenkungen bei der Ersatzteilbeschaffung für Reparaturen und dem Kraftstoffverbrauch zu realisieren. 5. Kalkulatorische Zinsen Die kalkulatorischen Zinsen sinken geringfügig um 4 TEUR. Für das Jahr 2015 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. 7. Umlage Gemeinkostenstellen Gegenüber 2014 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 109 TEUR. Hier wirken sich vor allem die Tariferhöhungen aus. 10. Kostenmindernde Erlöse Dieser Ansatz erhöht sich gegenüber dem Jahr 2014 um einen Betrag von 77 TEUR, der sich mit 46 TEUR aus der Auflösung von Sonderposten ergibt. Die Positionen 1 – 11 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2015 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von 1.567.139 Metern zugrunde. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang gegenüber der Kalkulation für 2014 (1.573.168 Meter). Fazit Die gestiegenen umzulegenden Kosten führen in Kombination mit einem leichten Rückgang der Straßenfrontmeterlänge gegenüber dem Jahr 2014 zu einer Erhöhung der Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,05 Cent. Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,23 Cent an. Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,03 EUR (RK Z1) und 0,75 EUR (RK E5). Hinweis: Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die Straßenreinigungsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden. -3- 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 Auf der Grundlage  des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),  der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am . .2014 (Ratsbeschluss V- , veröffentlicht im Amtsblatt /14 vom . .2014) folgende 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse V-1426/12 am 22.11.2012 (veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012) sowie V-1828/13 am 21.11.2013 (veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013) beschlossen: § 1 Änderung des Gebührentatbestandes Im § 1 „Gebührentatbestand“ wird im Absatz 1 geändert: (1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2014 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2014 31. Dezember 2015 erfolgt. § 2 Änderung Gebührensätze Im § 5 „Gebührenmaßstab und Gebührensätze“ heißt der Absatz 3 neu: (3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Gebühr 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 € § 3 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2015 in Kraft. Leipzig, am 25.08.14 2014 Burkhard Jung Oberbürgermeister 856.700 364.300 812.675 333.079 davon 1.2. Entsorgungskosten 2. Personalkosten 3. Abschreibungen 4. Sonstige betriebliche Kosten 2.187.950 411.250 14.874.900 126.700 2.121.267 -31.622 13.659.522 182.875 7. Umlage Gemeinkostenstellen 8. Interne Leistungsverrechnung 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen Anteil Allgemeininteresse (25%)* Anteil Gebühren (75%) 11. Gesamtkosten 10. kostenmindernde Erlöse 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10.944.030 5.420 111.700 184.082 0 -72.382 0 0 0 3.687.050 11.061.150 14.748.200 12.275.700 11.569.878 13.476.648 461.450 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5. Kalkulatorische Zinsen 379.350 an Stadtverwaltung z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen 9.408.000 8.841.715 davon 1.1. Material 898.750 286.500 938.405 264.653 1. Materialkosten voraussichtliche Kosten 2014 (laut Kalkulation) € 1.185.250 Gesamt Ist-Kosten 2013 € 1.203.058 1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gebührenkalkulation 2015 223.450 4.850 10.270 11.167.480 300 -184.082 334 72.342 209.714 -155.836 57.828 76.200 228.600 304.800 77.200 382.000 600 108.850 272.550 -3.750 6.650 58.500 281.250 -40.250 -29.850 voraussichtliche Kostenänderungen € -70.100 112.000 0 334 -40 209.714 -155.836 57.828 3.763.250 11.289.750 15.053.000 203.900 15.256.900 411.850 2.296.800 12.548.250 457.700 370.950 915.200 9.689.250 246.250 868.900 voraussichtliche Kosten 2015 € 1.115.150 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 1 376.800 188.000 281.639 194.007 3. Abschreibungen 4. Sonstige betriebliche Kosten 957.400 135.100 6.794.550 36.500 927.995 -214.422 5.755.825 73.744 7. Umlage Gemeinkostenstellen 8. Interne Leistungsverrechnung 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (GW) 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 13. Verzinsung der Kostenüberdeckungen davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 11. Gesamtkosten 10. kostenmindernde Erlöse 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 4.874.668 9.870 184.000 184.000 1.689.513 5.068.538 6.758.050 5.702.050 5.042.252 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.682.081 208.200 5. Kalkulatorische Zinsen 169.220 an Stadtverwaltung z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen 4.515.050 3.990.634 2. Personalkosten voraussichtliche Kosten GW 2014 (laut Kalkulation) € 414.000 330.750 83.250 Ist-Kosten GW 2013 € 406.752 341.219 65.533 davon 1.1. Material davon 1.2. Entsorgungskosten 1. Materialkosten 1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW) Gebührenkalkulation 2015 4.880.048 5.381 -1.718 8.152 209.714 334 29.952 19.888 59.663 79.550 21.900 101.450 -91.650 71.150 121.950 11.800 1.300 79.200 59.200 -14.600 -14.950 voraussichtliche Kostenänderungen € -29.550 56.000 -184.000 334 0 209.714 0 29.952 240.000 1.709.400 5.128.200 6.837.600 58.400 6.896.000 43.450 1.028.550 5.824.000 220.000 189.300 456.000 4.574.250 316.150 68.300 voraussichtliche Kosten GW 2015 € 384.450 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 2 4.892.950 479.900 176.300 4.851.081 531.036 139.073 2. Personalkosten 3. Abschreibungen 4. Sonstige betriebliche Kosten 1.230.550 276.150 8.080.350 90.200 1.193.272 182.800 7.903.698 109.131 7. Umlage Gemeinkostenstellen 8. Interne Leistungsverrechnung 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (FB) 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 11. Gesamtkosten 10. kostenmindernde Erlöse 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 6.069.363 -4.450 -72.382 -72.300 82 1.997.538 5.992.613 7.990.150 6.573.650 6.527.626 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 7.794.567 253.250 5. Kalkulatorische Zinsen 210.130 an Stadtverwaltung z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen 203.250 199.120 568.000 597.187 voraussichtliche Kosten FB 2014 (laut Kalkulation) € 771.250 davon 1.1. Material Ist-Kosten FB 2013 € 796.307 davon 1.2. Entsorgungskosten 1. Materialkosten 1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB) Gebührenkalkulation 2015 6.287.432 218.070 6.568 2.118 -40 -155.836 27.876 56.313 168.938 225.250 55.300 280.550 92.250 37.700 150.600 -15.550 5.350 -20.700 222.050 -25.300 -15.250 voraussichtliche Kostenänderungen € -40.550 -55.700 -82 0 72.342 0 -155.836 27.876 -128.000 2.053.850 6.161.550 8.215.400 145.500 8.360.900 368.400 1.268.250 6.724.250 237.700 181.650 459.200 5.115.000 177.950 552.750 voraussichtliche Kosten FB 2015 € 730.700 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 3 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gehwegreinigung Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 4.880.048 0,0730 € Straßenfrontlänge Reinigungszu veranlagende voraussichtliche Gehweg häufigkeit Straßenfrontlänge/Jahr Einnahmen/Jahr in m pro Woche in m 317.385 0 0 - € 772.485 1 40.169.220 2.933.203 € 20.257 0 0 - € 218.369 1 11.355.188 829.169 € 6.299 0 0 - € 163.241 1 8.488.532 619.842 € 1.440 3 224.640 16.403 € 15.117 5 3.930.420 287.004 € 41.469 1 2.156.388 157.462 € 1.947 5 506.220 36.965 € 9.130 0 0 - € Summe 1.567.139 66.830.608 4.880.048 € Reinigungsklasse Ansatzfähige Kosten 2015 2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 2. Berechnung der Gebührensätze für 2015 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 4 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Fahrbahnreinigung Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Straßenfrontlänge Reinigungszu veranlagende Fahrbahn häufigkeit Straßenfrontlänge/Jahr in m pro Woche in m 317.385 1 16.504.020 772.485 1 40.169.220 20.257 2 2.106.728 218.369 2 22.710.376 6.299 3 982.644 163.241 3 25.465.596 1.440 3 224.640 15.117 5 3.930.420 41.469 0 0 1.947 0 0 9.130 0,5 237.380 Summe 1.567.139 112.331.024 Reinigungsklasse ansatzfähige Kosten 2015 2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 0,0560 € 923.769 € 2.248.366 € 117.919 € 1.271.153 € 55.001 € 1.425.369 € 12.574 € 219.995 € - € - € 13.287 € 6.287.432 € voraussichtliche Einnahmen/Jahr 6.287.432 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 5 Gesamt 1 2 2 3 3 3 5 0 0 0,5 1 0 1 0 1 3 5 1 5 0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührensätze gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5) Anteile pro Reinigung 1 0 A0 0,0280 € 0,0560 € 0,0730 € 0,0000 € 0,0000 € 0,2799 € 0,1679 € 0,1679 € 0,1679 € 0,1119 € 0,1119 € 0,0560 € 0,0560 € 0,0000 € 0,3651 € 0,0730 € 0,3651 € 0,2191 € 0,0730 € 0,0000 € 0,0730 € 0,0000 € 0,0730 € 0,0000 € 1,46 € 18,99 € 3,80 € 33,54 € 20,12 € 12,53 € 8,73 € 9,62 € 5,82 € 6,71 € 2,91 € Jährliche ReinigungsGehweg Fahrbahn Gehweg Fahrbahn Reinigungshäufigkeit Reinigungshäufigkeit Gebührensatzanteil pro klasse Gebührensatzanteil pro Straßenreinigungspro Woche Frontmeter und Woche Frontmeter und Woche pro Woche gebühr pro Straßenfrontmeter 2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2015 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 6 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 € 2,79 € 6,56 € 5,58 € 9,35 € 8,37 € 12,13 € 19,67 € 32,79 € 3,77 € 18,85 € 1,39 € A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührenvergleich Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Frontmeter 2015 Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Frontmeter 2014 Reinigungsklasse 3. Gebührenvergleich 0,12 € 0,15 € 0,24 € 0,27 € 0,36 € 0,40 € 0,45 € 0,75 € 0,03 € 0,14 € 0,07 € Differenz pro Frontmeter 2014/2015 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 Blatt 7 A0 2,79 € 2,91 € 2014 2015 0,00 € 5,00 € 10,00 € 15,00 € 20,00 € 25,00 € 30,00 € 35,00 € 40,00 € 6,71 € A1 6,56 € 5,82 € B0 5,58 € 03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Grafik Gebühr pro Frontmeter und Jahr 9,62 € B1 9,35 € 8,73 € C0 8,37 € Reinigungsklasse 12,53 € C1 12,13 € 20,12 € C3 19,67 € Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 2014 - 2015 (nach Reinigungsklassen) 33,54 € E5 32,79 € 3,80 € Z1 3,77 € 18,99 € Z5 18,85 € 1,46 € Y0 1,39 € Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2014 Blatt 8