Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00543/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 2. Lesung Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Stadtrat J. Herrmann-Kambach Betreff Umsetzung des Luftreinhalteplanes (V/A 476) Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und 2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit erarbeitet und bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Berücksichtigung und Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen in die Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur Papier und die angestrebte und versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger wird nicht erreicht. Seite 1/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.11.2014 zu 15.11. Umsetzung des Luftreinhalteplanes (eRIS: V/A 476) Vorlage: A-00543/14 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für das Jahr 2014 im 1. Quartal 2015 zur Kenntnis zu geben. Abstimmungsergebnis: Punkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung Punkt 2: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Leipzig, den 21.11.2014 Seite: 1/1 RV Antrag Nr. V/A 476 vom 15.11.2013 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM> zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21.11.2013 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Umwelt/Ordnung Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat <ORTSCHAFTSRAT > Stadtbezirksbeirat <STADTBEZIRKSBEIRAT > Eingereicht von Stadtrat Jens Herrmann-Kambach Unterschrift Umsetzung des Luftreinhalteplanes Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und 2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit erarbeitet und bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird. Begründung: Stadt Leipzig 01.15/004/07.04 Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Berücksichtigung und Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen in die Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur Papier und die angestrebte und versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger wird nicht erreicht.