Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00408/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (mitwirkend) Dezernat Finanzen (mitwirkend) Betreff Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen Seite 1/3 Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen Ämtern der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es müssten bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und 50.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu veranschlagen. Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben derzeit nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden. Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen. Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen. In Leipzig finden seit mehreren Jahren, von privaten Initiativen getragen, unterschiedliche Aktionen in der Woche der Europäischen Woche der Mobilität statt. Bei einer Teilnahme der Stadt an der Aktionswoche wäre es das Ziel, die Aktivitäten der Initiativen zu bündeln und unter dem Dach der Stadt zusammenzuführen. Hierfür wäre in gemeinsamen Gesprächen zu klären, welche Initiativen hierzu bereit wären und welche Aktionen hierdurch befördert werden können. Im Jahr 2015 ist geplant, dass es in Deutschland eine Koordinierungsstelle für die deutschen Partnerstädte der Europäischen Woche der Mobilität geben soll. Die Stelle wird beim Deutschen Institut für Urbanistik eingerichtet. Die Konditionen für die teilnehmenden Städte in 2015 sind noch nicht bekannt. 2014 stand die jährliche Aktionswoche unter dem Motto „Our streets, our choice“ oder „Wir haben die Wahl, die Straßen gehören uns“. Mit der Teilnahme sind in jedem Jahr auch bestimmte Bedingungen verknüpft, die sehr wahrscheinlich für 2015 neu festgelegt werden und geprüft werden müssten. Seite 2/3