Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00560/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung Fachausschuss Kultur 21.11.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung Fachausschuss Kultur 05.12.2014 2. Lesung Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Kultur Dezernat Finanzen Betreff Änderungsbeschluss zum RBV-1596/13 vom 17.04.2013 Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongreßhalle am Zoo, 2. und 3. Bauabschnitt sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Beschlussvorschlag: 1. Die Zoo Leipzig GmbH setzt den vollständigen Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo“ gemäß dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs fort. Die Betreibung der Kongresshalle übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Teilbereiche werden dabei an die Leipziger Messe GmbH verpachtet. Dem angepassten Gesamtfinanzierungskonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem infolge von Baukostenerhöhungen und geringeren Fördermitteln um 2,577 Mio. € erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von 37,334 Mio. € wird zugestimmt. 2. Um die Finanzierung der Mehrauszahlungen für die Sanierung der „Kongresshalle am Zoo“ 2. und 3. Bauabschnitt zu gewährleisten, wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 6.775.000 € im PSP-Element 7.000.1220.740 – Investzuschuss Kongresshalle – bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen -, Kostenart 30130000 – Gewerbesteuer –. 3. Das gewährte Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig gemäß RBV-1596/13 in Höhe von 3,9 Mio. € an die Zoo Leipzig GmbH wird in Höhe von 3,67 Mio. € in eine Kapitaleinlage umgewidmet. Der Differenzbetrag in Höhe von 230 T€ wird von der Zoo Leipzig GmbH im Haushaltsjahr 2015 getilgt. 4. Die Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, mit der Leipziger Messe GmbH eine vertragliche Regelung zu treffen, aufgrund derer auch der Stadt Leipzig das Recht eingeräumt wird, bis zu vier Veranstaltungen von allgemeinem öffentlichen, insbesondere stadtgesellschaftlichem Interesse durchzuführen. Die Veranstaltungstermine der Stadt orientieren sich an den vorrangigen Veranstaltungsterminen von Zoo und Messe. Das Recht zu Gunsten der Stadt Leipzig darf den Status der Gemeinnützigkeit der Zoo Leipzig GmbH nicht gefährden und steht unter dem Vorbehalt der steuerrechtlichen Prüfung durch beide Gesellschaften. 5. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, sowie alle mit der Umsetzung verbundene Handlungen vorzunehmen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo vera 6,775 Mio. € 2,600 Mio € 1.100.6 entspre RB V-1 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 2014 2015 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo vera Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat xnein Vorgesehener Stellenabbau: nein Sachverhalt: siehe Anlage Anlage: Sachverhalt BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 19.31. Änderungsbeschluss zum RBV-1596/13 vom 17.04.2013 Bestätigung des angepassten Finanzierungskonzeptes und Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitaleinlage für die Sanierung der Kongreßhalle am Zoo, 2. und 3. Bauabschnitt sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: DS-00560/14 Beschluss: 1. Die Zoo Leipzig GmbH setzt den vollständigen Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo" gemäß dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs fort. Die Betreibung der Kongresshalle übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Teilbereiche werden dabei an die Leipziger Messe GmbH verpachtet. Dem angepassten Gesamtfinanzierungskonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem infolge von Baukostenerhöhungen und geringeren Fördermitteln um 2,577 Mio. € erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von 37,334 Mio. € wird zugestimmt. 2. Um die Finanzierung der Mehrauszahlungen für die Sanierung der „Kongresshalle am Zoo" 2. und 3. Bauabschnitt zu gewährleisten, wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 6.775.000 € im PSP-Element 7.000.1220.740 - Investzuschuss Kongresshalle - bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allgem. Zuweisungen, allgem. Umlagen -, Kostenart 30130000 - Gewerbesteuer -. 3. Das gewährte Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig gemäß RBV-1596/13 in Höhe von 3,9 Mio. € an die Zoo Leipzig GmbH wird in Höhe von 3,67 Mio. € in eine Kapitaleinlage umgewidmet. Der Differenzbetrag in Höhe von 230 T€ wird von der Zoo Leipzig GmbH im Haushaltsjahr 2015 getilgt. 4. Die Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, mit der Leipziger Messe GmbH eine vertragliche Regelung zu treffen, aufgrund derer auch der Stadt Leipzig das Recht eingeräumt wird, bis zu vier Veranstaltungen von allgemeinem öffentlichen, insbesondere stadtgesellschaftlichem Interesse durchzuführen. Die Veranstaltungstermine der Stadt orientieren sich an den vorrangigen Veranstaltungsterminen von Zoo und Messe. Das Recht zu Gunsten der Stadt Leipzig darf den Status der Gemeinnützigkeit der Zoo Leipzig GmbH nicht gefährden und steht unter dem Vorbehalt der steuerrechtlichen Prüfung durch beide Gesellschaften. 5. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, sowie alle mit der Umsetzung verbundene Handlungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ..................................................................................................................... 1 1. Umsetzungsstand zum Ratsbeschluss RBV – 1596/13 ....................................................... 2 1.1 Stand des Bauvorhabens ............................................................................................ 2 1.2 Aktuelle Zeitplanung.................................................................................................... 6 1.3 Inhaltliche und vertragliche Umsetzung ...................................................................... 7 2. Kostenübersicht.................................................................................................................... 8 2.1 Gesamtkosten ............................................................................................................. 8 2.2 Herleitung der Mehrkosten für den zweiten Bauabschnitt ......................................... 11 2.3 Aktuelle Kostenprognose für den dritten Bauabschnitt ............................................. 16 3. Finanzierung....................................................................................................................... 17 3.1 Aktueller Finanzierungsstand .................................................................................... 17 3.2 Anpassung der Finanzierung .................................................................................... 19 4. Zusammenfassung ............................................................................................................. 20 5. Anlagen .............................................................................................................................. 21 1 1. Umsetzungsstand zum Ratsbeschluss RBV – 1596/13 1.1 Stand des Bauvorhabens Die bauliche Umsetzung des Umbaus der „Kongreßhalle am Zoo“ teilt sich in die folgenden drei aufgaben- bzw. objektorientierten Projektgegenstände auf: 1. Ausbau der im ersten Bauabschnitt im Rohbau (Neu- und Umbau) hergestellten und bis dato in dem Zustand befindlichen Objekte/Bauteile, 2. Umbau/Sanierung und Restaurierung des Großen Saals, des Richard-Wagner-Saals, des Weißen Saals und des Untergeschosses Bachsaal, 3. Neubau des Palmensaals. Der aktuelle Stand des Vorhabens stellt sich zum Juli 2014 wie folgt dar: 1. Ausbau Der Ausbau steht kurz vor der Fertigstellung. Momentan werden von den Haustechnikgewerken die Feininstallationen vorgenommen und die vorläufigen Inbetriebnahmen (z. B. Lüftungsanlage) werden vorbereitet. Die folgende Abbildung zeigt exemplarisch den Umbau des Leibniz-Saals im zweiten Obergeschoss der südlichen „Kongreßhalle am Zoo“ im Bereich der Wandelhalle. Abb. 1: Leibniz-Saal im September 2013 Abb. 2: Leibniz-Saal im Juli 2014 2 Desweiten zeigt die folgende Abbildung 3 beispielhaft den Stand der Baumaßnahmen im nördlichen Neubau-Bereich, hier den im ersten Obergeschoss befindlichen Mahler-Saal. Abb. 3: Mahler-Saal im Juni 2014 (im Hintergrund: Bachsaal, Wirtschaftsgebäude und Gondwanaland) 2. Umbau/Sanierung Die Umbau- und Sanierungsarbeiten sind gekennzeichnet durch die komplexen Bedingungen des Bauens im Bestand. Die Andienung der Baustelle und die Kleinteiligkeit der Arbeiten stellen täglich alle Beteiligten vor neue Herausforderungen. Der derzeitige Stand der Maßnahmen im Umbaubereich Großer-, Richard-Wagner-, Weißer- mit Untergeschoss BachSaal stellt sich wie folgt dar: Großer Saal mit R.-Wagner-Saal: Die Rohbauarbeiten im Großen Saal sind mit Ausnahme des ergänzenden Stahlbaus für die fehlenden Emporen abgeschlossen. Das komplette Untergeschoss mit der Großen Ausstellungsfläche ist mittels stützenloser Konstruktion aus Stahlverbundträgern hergestellt. Nunmehr sind die Voraussetzungen für den Rückbau der Kassettendecke und dem sich anschließenden Ausbau vorhanden. Derzeit werden vorbereitend die Raum- und Fassadengerüste gestellt. Die Rohbauarbeiten im Untergeschoss R.-Wagner-Saal werden im August beendet. Danach können die Haustechnikgewerke die Lüftungs- und Heizzentralen errichten. 3 Abb. 4: Großer-Saal im November 2013 Abb. 5: Großer-Saal im Juni 2014 Weißer Saal mit UG Bachsaal Abb. 6: Weißer Saal im Juli 2014 Im Weißen Saal haben nunmehr die Rohbauarbeiten begonnen. Diesen waren umfangreiche Unterfangungs- und Sicherungsmaßnahmen vorausgegangen, da das Gebäude bei Verbleib der äußeren Hülle (Außenwände und Dach) im westlichen Teil und im Untergeschoss vollkommen neu strukturiert wurde. Das Objekt ist aufgrund der Komplexität nochmals in zwei Teilbaubereiche gegliedert: Diese werden sowohl in Bezug auf die Andienung und die statischen Verhältnisse separat ausgeführt. Die folgende Abbildung zeigt die Rohbauarbeiten unter dem eigentlichen Saalbereich (Abb. 8): 4 Abb. 7: Weißer-Saal im Juli 2014 - westl. Bereich Abb. 8: Weißer-Saal im Juli 2014 - Saalbereich Im darüber liegenden Saalbereich sind die Vorbereitungen für den Ausbau (Herstellung Decke/Stuckarbeiten) mit der Installation der Raum- und Fassadengerüste geschaffen (Abb. 8). Die Herstellung der Fenster nach historischem Vorbild ist im Gange. Der zweite Teilbereich wird organisatorisch den späteren Palmensaal (Zoorestaurant) als Küchenbereich zugeordnet. Beide Bauteile werden durch einen Verbindungsbau gemeinsam erschlossen. Hier werden die Rohbauarbeiten in der 30. Kalenderwoche 2014 mit der Herstellung der Sauberkeitsschicht beginnen (Abb. 7). Großer u. Weißer Saal - Bildhauerische Arbeiten Abb. 9: Hintergrund - figürliche Plastiken Weißer Saal Abb. 10: Modell 1: 3 Auszug Bühnenportal Großer Vordergrund - zeichn. Grundlage Giraffen Großer Saal Saal 5 3. Neubau Die Weißbetonfassade des zukünftigen Zoorestaurants ist hergestellt. Im Gegensatz zum ersten wurde im zweiten Bauabschnitt die gesamte Konstruktion aus Fertigteilen hergestellt und innerhalb von vier Tagen auf der Baustelle installiert. Abb. 11: Areal Palmensaal im März 2013 Abb. 12: Palmensaal Juli 2014 Im August 2014 erfolgen die Herstellung der Ziegeleinhangdecke und die entsprechende Dachabdichtung. Danach werden die innen liegenden Fensterfassadenelemente hergestellt. Resümee: Mit Ausnahme von Teilbereichen des Weißen Saals (Küchenbereich Zoorestaurant) werden die Rohbauarbeiten im September/Oktober abgeschlossen sein. Dem folgen die parallelen Ausbauarbeiten und die Herstellung der technischen Gebäudeausrüstung. 1.2 Aktuelle Zeitplanung Aktuell hat das Bauvorhaben in den Teilbereichen verschiedene Ausbaustufen. Die bereits vorhanden bzw. im ersten Bauabschnitt im Rohbau erstellen Bereiche sind sehr weit fort geschritten. Der gesamte Ausbau im Nord- und Südbereich wird Ende 2014 abgeschlossen sein. Ergänzend wird sukzessive die Medientechnik- und Steuerung des dritten Bauabschnitts eingebaut. Im Bereich des Großen Saals sind die Rohbauarbeiten bis ins Erdgeschoss abgeschlossen. Die Ausbauphase hat begonnen und die Fertigstellung ist bis Ende April 2015 vorgesehen. 6 Die Rohbauarbeiten am Weißen Saal befinden sich noch im Untergeschoss und sollen bis Anfang Januar 2015 abgeschlossen sein. Die Ausbauphase beginnt bereits parallel dazu und soll im April 2015 abgeschlossen werden. Der Palmensaal ist bereits in seiner Kubatur (Fertigsteile) errichtet worden. Die komplette Fertigstellung inklusive der Küchenausstattung ist für Ende April 2015 vorgesehen. Ziel ist es die Fertigstellung aller Bauteile zum Beginn der Festwoche „1000 Jahre Leipzig“ gemäß nachfolgend skizziertem Bauzeitenplan. 2014 aktueller Bauablaufplan Juli 2015 August September Oktober November Dezember 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 1 Januar 2 3 4 Februar 5 6 7 8 März April Mai 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Südflügel Ausbauphase Medientechnik Großer Saal / R.-W.-S. / Untergeschoss Gründung / Rohbau Ausbauphase Medientechnik Nordflügel (Neubau) Ausbauphase Medientechnik Kücheninstallation Weißer Saal / Untergeschoss Gründung / Rohbau Ausbauphase Medientechnik Palmensaal / Zoo-Restaurant (Neubau) Gründung / Rohbau Ausbauphase Kücheninstallation Um die Fertigstellung entsprechend des o.a. Bauzeitenplan zu erreichen sind weiterhin ein ungestörter Finanzierungs- und Baufortschritt notwendig. In Teilbereichen müssen voraussichtlich auch Beschleunigungsmaßnahmen mit geringen Mehrkosten ergriffen werden. Aufgrund der insgesamt sehr kurzen Bauzeit ist das Fertigstellungsziel weiterhin sehr anspruchsvoll aber aus heutiger Sicht realistisch. 1.3 Stand der vertraglichen Umsetzung Alle bisherigen Konzeptionen und Stadtratsbeschlüsse gehen von einer Verpachtung der Kongreßhalle nach deren Fertigstellung an die Leipziger Messe aus. Daneben wird der Zoo das Gebäude im Rahmen seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Tätigkeiten nutzen und auch den Betrieb eines Zoorestaurants sicher stellen. Die hierfür notwendigen Vertragsverhandlungen mit der Messe sind sehr weit fortgeschritten und sollen kurzfristig beendet werden. Die bisher in einem LOI vereinbarten Grundzüge des 7 Pachtvertrages sind auch weiterhin Grundlage des Pachtvertrages und der Verhandlungen und im Wesentlichen noch gültig:  Laufzeit 15 Jahre mit Verlängerungsoption  Messe übernimmt exklusiv das Catering (außer Zoorestaurant)  Festpacht von ca. 600-685 TEUR  Übernahme der Nebenkosten und einer Instandhaltungspauschale durch die Messe  Beide Parteien arbeiten bei der Nutzung des Gebäudes zusammen, wobei die Messe Vorrang hat  Regelungen, die der Vorsteuerabzug des Zoos gewährleisten werden berücksichtigt  Ein Vermarktungskonzept wird mit dem Zoo abgestimmt und entsprechende Synergien sollen genutzt werden Die beihilferechtlichen, steuerrechtlichen und vergaberechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem vorgelegten Konzept wurden geklärt und entsprechende Lösungen erarbeitet. Nach Fertigstellung des Pachtvertrages ist durch entsprechende Aufsichtsratsbeschlüsse der beiden Vertragsparteien unter Einbeziehung der Gesellschaftervertreter die rechtskräftige Unterzeichnung des Vertrags bis Ende des Jahres vorgesehen. 2. Kostenübersicht 2.1 Gesamtkosten Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie „Kongreßhalle am Zoo“ zu sanieren, damit diese nach der Gesamtfertigstellung wieder als multifunktionales Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Zu diesem Zweck wurde 2009 ein VOF-Verfahren mit integriertem Teilnahmewettbewerb zum Gesamtsanierungskonzept durch die Zoo Leipzig GmbH umgesetzt. Als Gewinner ging die Leipziger Niederlassung des Architekturbüro Hentrich-Petschnigg & Partner + Co. KG hervor. Der erste Bauabschnitt (Beginn September 2010) umfasste den Teilabriss des nördlichen Eckbereiches des Objektes, an dessen Stelle ein Neubau entstand; die Sanierung des Südflügels direkt am Zoo-Eingang hinsichtlich Brandschutz und Statik. Des Weiteren wurden die Wandelhalle und das südliche Untergeschoss sowie drei Säle des Nordflügels nutzbar ge8 macht sowie wichtige Versorgungsteile, wie z. B. die Lüftungszentrale oder die zentrale Notstromversorgung entsprechend vorbereitet. Die Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt beliefen sich auf 12,8 Mio. EUR was einer Steigerung von 634 TEUR entspricht. Erster Bauabschnitt Gesamtkosten 1. BA Kosten RBV-1049/11 Kostenprognose (RBIV-1697/09 + RBV-343/10) 12.759.000,00 € 12.125.000,00 € Im zweiten Bauabschnitt werden der Weiße Saal und der Große Saal saniert und restauriert. Unter dem Großen Saal entsteht eine große Ausstellungsfläche. Die bereits erreichten Säle im Nordflügel (Neubau) und die teilsanierten Säle im Südflügel (Wandelhalle) werden vollständig ausgebaut und nutzbar gemacht. Hinzu kommt ein Neubau, der das Zoorestaurant beherbergen wird. Es befindet sich als westliche Spitze direkt im Zoo. Durch verschiedene während des Baufortschrittes sichtbar gewordene Mängel an der vorhandenen Bausubstanz wurde es erforderlich, zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise diverse Sachverständigen-Gutachten einzuholen. Um trotz der während der Bauphase eingetretenen Verzögerungen, aufgrund der zuvor genannten, vorher nicht feststellbaren Probleme mit der vorhandenen historischen Bausubstanz eine termingetreue Wiedereröffnung der „Kongreßhalle am Zoo“ Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich der 1.000-JahrFeier der Stadt Leipzig zu gewährleisten, ist es unerlässlich, weitere Maßnahmen für eine straffe Projektsteuerung zu ergreifen. Durch die vorgenannten Gegebenheiten kam es zu einer Erhöhung der Baukosten. 9 Die Gesamtkosten für den zweiten Bauabschnitt werden nach derzeitigem Planungstand auf 20,8 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einer Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Kostenprognose (RBV-1596/13) von 3,1 Mio. EUR. Zweiter Bauabschnitt Herrichten, Erschließung Bauwerk, Baukonstruktion Bauwerk, Technische Ausstattung Außenanlagen Ausstattung Baunebenkosten Gesamtkosten 2. BA Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Kostenprognose (RBV-1596/13) 51.000,00 € 10.000,00 € 11.730.000,00 € 9.056.458,00 € 5.467.000,00 € 5.480.427,00 € 230.000,00 € 282.350,00 € - € 41.011,00 € 3.350.000,00 € 2.851.754,00 € 20.828.000,00 € 17.722.000,00 € Der dritte Bauabschnitt umfasst die kongressspezifische Ausstattung der „Kongreßhalle am Zoo“. Die Ausstattung umfasst im die Küche, die Möblierung, die Präsentationstechnik und die Haustechnik der „Kongreßhalle am Zoo“, welche dem Pächter zur Verfügung gestellt werden um einen Messe- bzw. Kongressbetrieb aufrecht zu erhalten. Die Führung des Kongressbetriebes nach Umsetzung des zweiten Bauabschnittes soll ein professioneller Betreiber, vorzugsweise die Leipziger Messe GmbH, übernehmen. Die „Kongreßhalle am Zoo“ wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Die Gesamtkonzeption sieht hinsichtlich des dritten Bauabschnitts gemäß Ratsbeschluss RBV-343/10 vom 21.04.2010 vor, dass die Finanzierung der damit einhergehenden kongressspezifischen Ausstattung seitens des zukünftigen Betreibers erfolgt. Dies ist nach derzeitigem Stand nicht mehr der Fall, da sich der Freistaat Sachsen, als weiterer Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH, dagegen entschieden hat. Somit ist über die Finanzierung des dritten Bauabschnittes in Höhe von ca. 3,7 Mio. EUR erneut zu entscheiden. 10 Dritter Bauabschnitt Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Kostenprognose (RBIV-1697/09 + RBV-343/10) Küche Messe 601.000,00 € 800.000,00 € Möblierung 304.000,00 € 1.080.000,00 € 2.065.000,00 € 2.500.000,00 € Baunebenkosten 598.000,00 € 530.000,00 € Haustechnik (zusätzliche Leistungen) 179.000,00 € Präsentationstechnik Gesamtkosten 3. BA - 3.747.000,00 € € 4.910.000,00 € Das Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo“ zu einem "Kongressund Veranstaltungszentrum" umfasst unter Bezugnahme der zuvor ausgeführten Kosten für die jeweiligen Bauabschnitte (1-3) ein Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 37,3 Mio. EUR durch die Zoo Leipzig GmbH. Dies entspricht, unter Berücksichtigung der Kosteneinsparrungen und Mehrkosten, einer geringfügigen Kostensteigerung von 7,4 %. Gesamtkosten "Kongreßhalle am Zoo" Gesamtkosten 1.+2.+3. BA Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Kostenprognose (RBV-1596/13) 37.334.000,00 € 34.757.000,00 € Nachfolgend werden in dieser Vorlage nur der zweite und dritte Bauabschnitt der „Kongreßhalle am Zoo“ betrachtet, da der erste Bauabschnitt bereit beendet wurde und damit für die weitere Finanzierungsplanung nicht mehr relevant ist. 2.2 Herleitung der Mehrkosten für den zweiten Bauabschnitt Im Rahmen der Vorplanung wurden alle bisherigen Erkenntnisse des zweiten Bauabschnitts sowie die konkreten Nutzungsanforderungen berücksichtigt. Anschließend konnten in der vertieften Kostenberechnung die Baukosten genauer beziffert werden. Trotz bereits erfolgter Einsparmaßnahmen ist für die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts ein Gesamtbudget von 20,8 Mio. EUR notwendig. Gegenüber dem bisherigen Budget von 17,7 Mio. EUR ergibt sich damit eine Differenz von ca. 3,1 Mio. EUR die sich wie folgt zusammensetzt: 11 Zweiter Bauabschnitt Herrichten, Erschließung Bauwerk, Baukonstruktion Bauwerk, Technische Ausstattung Außenanlagen Kostenprognose (Stand: Juli 2014) Gesamtkosten 2. BA Abweichung 51.000,00 € 10.000,00 € 41.000,00 € 11.730.000,00 € 9.056.458,00 € 2.673.542,00 € 5.467.000,00 € 5.480.427,00 € - 13.427,00 € 230.000,00 € 282.350,00 € - 52.350,00 € 41.011,00 € - 41.011,00 € Ausstattung Baunebenkosten Kostenprognose (RBV-1596/13) - € 3.350.000,00 € 2.851.754,00 € 498.246,00 € 20.828.000,00 € 17.722.000,00 € 3.106.000,00 € Aktuell vorliegende Nachträge (1,2 Mio. EUR)  Abbrucharbeiten Weißer Saal Dachstuhl: Zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung und Ausschreibung waren die Räumlichkeiten im Kopfbau Weißer Saal nur begrenzt zugänglich. Das Dachgeschoss war komplett verkleidet, die Konstruktion des Dachstuhls konnte daher nicht eingehend untersucht werden. Im Zuge der Abbrucharbeiten stellte sich die Situation so dar, dass das gesamte Dachtragwerk auf den Innenwänden und der obersten Geschossdecke aufgelagert war. Daraufhin wurde eine umfangreiche zusätzliche Abfangung als Stahlkonstruktion montiert. Weißer Saal Abbruch Wand- und Deckenbeläge: Während der Abbrucharbeiten an den Wand- und Deckenbelägen im Weißen Saal wurde festgestellt, dass die Wände zum Teil mehrfach mit Fliesen belegt sind, oder im Zuge der Umbauarbeiten der vergangenen Jahre teilweise 3-fach verkleidet wurden. Großer Saal: Während der Abbrucharbeiten an der Empore wurde ein vollständig anderer Aufbau als ausgeschrieben vorgefunden. Die Untersichten waren teilweise 3-lagig bekleidet, die Stahlträger der Tragkonstruktion wiesen viel höhere Dimensionen auf. Große Ausstellungsfläche: Aufgrund der Auflagen aus der wasserschutzrechtlichen Genehmigung musste zusätzlich eine Wasserreinigungsanlage mit Aktivkohlefilter installiert werden. 12  Rohbauarbeiten Großer Saal Bauteil Süd: Zur Herstellung des Pinselputzes in den Konferenzsälen Bauteil Süd war es notwendig, das Bestandsmauerwerk auszubessern/auszutauschen. Der Zustand des Mauerwerks wurde erst nach Abbruch Wandputz sichtbar. Die Arbeiten waren sehr aufwändig und kleinteilig. Große Ausstellungsfläche: Aufgrund der vorgefundenen Gründungssituation des Pfeilers im Großer Saal, musste die Technologie der HDI-Arbeiten geändert werden. Es mussten zahlreiche Imlochhammerbohrungen ausgeführt werden. Großer Saal: Die Leistung „Lieferung und Einbau von GFK- Rohren“ im Gründergarten als Zu- und Abluft für den Großen Saal wurde im Zuge der Pauschalierung des Auftrages der „Erdarbeiten Baugrube Palmensaal“ herausgelöst und muss als Nachtragsleistung ausgeführt werden. Weißer Saal: Die Mehrmengen und –aufwendungen für die HDI- Arbeiten im Weißen Saal resultieren aus veränderten Gründungssituationen, die erst im Zuge der Erdarbeiten festgestellt werden konnten. Durch notwendige statische Ertüchtigungen des Dachtragwerkes im Weißen Saal wurden ebenfalls Technologieänderungen beim Rohbau notwendig, beispielsweise abschnittsweise Herstellung der Bodenplatte oder Austausch von Mauerwerkspfeilern.  Dacharbeiten Im Zuge der Herstellung der Dachabfangung Kopfbau Weißer Saal mussten zusätzliche zimmermannsmäßige Verbindungen hergestellt werden. Der Umbau der Dachkonstruktion und der Einbau eines RWA-Fensters führt beim Gewerk Dacharbeiten zu Mehrkosten.  Trockenbauarbeiten Ausbau Nord und Süd Im Bereich der Schnittstelle erster und zweiter Bauabschnitt fanden umfangreiche Rückbauarbeiten statt, die für die Nachbestückung der Elektrotrassen und weiterer TGAInstallation notwendig waren. Die Aufstockung der Trassen ist notwendig, da die Anforderungen an die Präsentations- und Veranstaltungstechnik im Vergleich zum ersten Bauabschnitt durch den zukünftigen Pächter erhöht wurden. Aufgrund unvorhergesehener baulicher Situationen im Sanierungsbereich wurden viele kleinteilige und zeitintensive Arbeiten ausgeführt. 13  Abdichtungsarbeiten Bauteil Süd: Die Abdichtungsarbeiten am Zooeingang konnten nicht wie geplant ausgeführt werden, da die naturgeschützte Bitteresche im Eingangsbereich nicht gefällt werden durfte. Die Technologie wurde auf eine kostenintensivere Innenabdichtung umgestellt. Bauteil Weißer Saal: Aufgrund der hohen Mediendichte (Fernwärme, Abwasser, 10-kVLeitung) in der Feuerwehrzufahrt zwischen Kongresshalle und Wirtschaftsgebäude Zoo konnte das Untergeschoss für die Abdichtung nicht herkömmlich freigelegt werden. Die tatsächliche Lage der Leitungen war teilweise nicht in den Bestandplänen enthalten. Um den Abstand der Baugrube zu den Medienleitungen zu vergrößern musste ein Verbau hergestellt werden. Prognose für allgemeine Mehrkosten (ca.1,5 Mio. EUR) Abbrucharbeiten: Erhöhtes Mehrmengenrisiko durch unbekannte Wand- und Deckenaufbauten im Großen Saal im Bereich der Kassettendecke und des Rabitzgewölbes. Der Abbruch der Kassettendecke ist bisher noch nicht erfolgt. Rohbauarbeiten Großer Saal: Durch statische Anpassungen ergeben sich im Bereich der Emporenkonstruktion durch spezielle Verbindungen in der Stahlbaukonstruktion Mehrkosten. Die Bestandskonstruktion wurde erst im Zuge des Abbruchs freigelegt, sodass die fundierte Detailplanung erst nach der Ausschreibung erarbeitet werden konnte. Für den Wiedereinbau der historischen Türanlagen müssen am Bestandmauerwerk umfangreiche Mauerwerksausbesserungen vorgenommen werden. Der konkrete Aufwand konnte erst nach Abbruch der Wandbeläge festgestellt werden. Rohbauarbeiten Weißer Saal: Aus der bisher gewonnenen Erfahrung bei den aufwändigen und sehr speziellen Rohbauarbeiten am Weißen Saal muss davon ausgegangen werden, dass es auch im weiteren Bauablauf zu Unwägbarkeiten kommen wird und damit zu technologischen Anpassungen, die Mehrkosten erzeugen werden. Dacharbeiten: Das Nachtragsrisiko umfasst die Ertüchtigung des Dachstuhls Weißer Saal und die Ertüchtigung der Abhängung der Saaldecke. Der Zustand konnte erst nach Freilegung ermittelt werden. Die Beschädigungen sind weitaus größer als angenommen und führen daher wahrscheinlich zu Mehrkosten. 14 Trockenbauarbeiten Großer Saal: Aufgrund des noch nicht freigelegten Rabbitzgewölbes im Großen Saal besteht das Risiko, dass das Gewölbe in Teilbereichen erneuert werden muss. Prognose für Beschleunigungskosten (ca. 0,2 Mio. EUR) Für die Einhaltung des Termins "Eröffnung 1000-Jahrfeier Leipzig" werden voraussichtlich Beschleunigungskosten notwendig sein. Die Einschätzung wurde anhand der Erfahrungen aus dem ersten Bauabschnitt ermittelt. Für Folgende Gewerke werden voraussichtlich Beschleunigungskosten notwendig: o Gerüstarbeiten o Tischlerarbeiten großer und Weißer Saal o Trockenbauarbeiten Weißer Saal o Trockenbauarbeiten Großer Saal o Gebäudeautomation o Starkstromarbeiten o Schwachstromarbeiten o Außenanlagen Prognose für Bauzeitverlängerung (ca. 0,2 Mio. EUR) Aufgrund der Verzögerungen bei den Rohbaugewerken sind bereits diverse Ausbaugewerke in der Ausführung behindert. Aufgrund der aktuell vorliegenden Behinderungsanzeigen diverser Firmen und aus den Erfahrungen aus dem ersten Bauabschnitt mit diesen Firmen/Gewerken, muss davon ausgegangen werden, dass Kosten für Bauzeitverlängerung angemeldet werden. Inwiefern diese wirklich gerechtfertigt und vergütungsfähig sind kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht geprüft werden. Für Folgende Gewerke werden voraussichtlich Bauzeitverlängerungskosten notwendig: o Rohbauarbeiten Weißer Saal o Trockenbauarbeiten Ausbau Nord und Süd o Lüftungsarbeiten Ausbau Nord und Süd o Lüftungsarbeiten Weißer Saal o Lüftungsarbeiten Großer Saal o Starkstromarbeiten 15 2.3 Aktuelle Kostenprognose für den dritten Bauabschnitt Ursprünglich hat der Generalplaner in der Kostenberechnung 4,9 Mio. EUR für die Ausstattung der „Kongreßhalle am Zoo“ ermittelt. Nach weiterer Abstimmung mit dem zukünftigen Betreiber wurde die eigentliche Möblierung der Säle (Tische und Stühle) aus der Berechnung heraus gelöst. Dadurch wurden die Kosten um 776 TEUR reduziert. Ergänzend hat sich der Markt für die Präsentationstechnik seit Erstellung der Kostenberechnung entwickelt. Viele Geräte werden mittlerweile wesentlich günstiger angeboten. Die Korrektur ist bereits in die neue Kostenbetrachtung eingeflossen. Hier ergibt sich eine weitere Reduzierung um 435 TEUR. Dritter Bauabschnitt Kostenprognose Kostenprognose (Stand: Juli 2014) (RBIV-1697/09 + RBV-343/10) Abweichung Küche Messe 601.000,00 € 800.000,00 € - 199.000,00 € Möblierung 304.000,00 € 1.080.000,00 € - 776.000,00 € 2.065.000,00 € 2.500.000,00 € - 435.000,00 € Präsentationstechnik Baunebenkosten 598.000,00 € Haustechnik (zusätzliche Leistungen) 179.000,00 € Gesamtkosten 3. BA 3.747.000,00 € 530.000,00 € - € 68.000,00 € 179.000,00 € 4.910.000,00 € -1.163.000,00 € Für die Ausstattung der Küche wurden Bietergespräche geführt. Im Ergebnis konnte hier ein Vergabegewinn von 199 TEUR verhandelt werden. Einen Kostenzuwachs gab es bei den ergänzenden Leistungen für die Haustechnik. Aufgrund der Entwicklung gibt es seit der Kostenberechnung einige Standards in der Ausstattung, die ergänzt werden müssen. Der Zuwachs inkl. der zugehörigen Planungsleistungen beträgt 247 TEUR. Zusammengefasst reduzieren sich die Kosten nunmehr von 4,9 Mio. EUR auf 3,7 Mio. EUR. 16 3. Finanzierung 3.1 Aktueller Finanzierungsstand Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts wurde gemäß Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1049/11 vom 14.12.2011 umgesetzt. Die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts basiert auf dem Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013. Die Zuschüsse gem. RBV-1596/13 für die Jahre 2011 (0,1 Mio. EUR), 2012 (1,5 Mio. EUR), 2013 (1,5 Mio. EUR) und 2014 (1,2 Mio. EUR) wurden bereits berücksichtigt und ausgezahlt. Der Zuschuss für das Jahr 2015 (2,6 Mio. EUR) ist bereits im Haushaltsplan 2015 im PSPElement 7.0000014.740 eingestellt. Die Stadt Leipzig und die Zoo GmbH wurden beauftragt Fördermittel in Höhe von 3,9 Mio. EUR für das Projekt einzuwerben. Hierfür wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 3,9 Mio. EUR gestellt. Nach abschlägiger Antwort der Landesdirektion Sachsen zum Antrag wurde dieser daraufhin kostenneutral zurückgezogen. Daraufhin wurden sowohl auf Landesebene, als auch kommunal alle in Frage kommenden Alternativen geprüft. So wurden diverse Möglichkeiten zu einer erhöhten Förderung in anderen Programmen, z. B. im Rahmen des Denkmalschutzes mit den Fördermittelgebern besprochen und geprüft. Es konnten aber aufgrund der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 nicht genügend Mittel freigelenkt werden. Im Bereich des Denkmalschutzes wurden nach entsprechenden Vorgesprächen Anträge – auf Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals (Landessonderprogramm) – für verschiedene Maßnahmen mit denkmalbedingtem Mehraufwand in Höhe 917 TEUR gestellt. Die Zusage auf Bewilligung erfolgte erst kürzlich mit einem Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 09.07.2014. Die Höhe der bewilligten Zuwendung erstreckt sich allerdings nur auf 150 TEUR, womit nur ein Bruchteil der Mehraufwendungen gedeckt werden können. 17 Kosten f. denkmalbedingten Mehraufwand Landessonderprogramm Bauteil Antragsinhalt beschiedene Zuwendung (netto) 1. Großer Saal Wiederherstellung, Ergänzung und Rekonstruktion des historischen Erscheinungsbildes des Großen Saals (innen) 371.743,00 € 2. Großer Saal Wiederherstellung, Ergänzung und Rekonstruktion des historischen Fenster u. Türen des Großen Saals 147.600,00 € 3. Weißer Saal Wiederherstellung, Ergänzung und Rekonstruktion des historischen Erscheinungsbildes des Weißen Saals 183.862,00 € 100.000,00 € 4. Weißer Saal Wiederherstellung, Ergänzung und Rekonstruktion des historischen Fenster u. Türen des Weißen Saals 152.550,00 € 50.000,00 € 5. Richard‐Wagner‐Saal Wiederherstellung, Ergänzung und Rekonstruktion des historischen Erscheinungsbildes des Richard‐Wagner‐Saals (innen) 61.029,00 € Summen: 916.784,00 € 150.000,00 € Ungeachtet dessen, laufen weiterhin Bemühungen um die Fördermittelquote dennoch zu erhöhen. Auf kommunaler Ebene wurden und werden ebenfalls Förderanträge für den Ausgleich von denkmalbedingtem Mehraufwand gestellt. Da hier jedoch die verfügbaren Mittel für die Stadt Leipzig noch begrenzter sind, wird voraussichtlich eine Förderung in Höhe von 80 TEUR möglich sein. Ferner wurden durch die Stadt Leipzig die Förderung im Rahmen der Städtebaulichen Förderung und die entsprechende Erweiterung des Sanierungsgebietes intensiv geprüft. Aber auch hier gibt es förderrechtliche Bedingungen, die durch das Vorhaben nicht vollständig erfüllt werden können. Um die Finanzierung des Fördermittelanteils während der Bauphase sicher zu stellen, erhielt die Zoo Leipzig GmbH ein Gesellschafterdarlehen zur Vorfinanzierung gemäß Ratsbeschluss in Höhe von 3,9 Mio. EUR zu einem marktüblichen Zinssatz. Das Darlehen ist befristet bis zum 31.12.2015 und endfällig zurück zu zahlen. Da die Förderung, welche das Gesellschafterdarlehn ausgleichen sollte, nicht wie erwartet zur Finanzierung des zweiten Bauabschnittes der „Kongreßhalle am Zoo“ beitragen kann, besteht die Notwendigkeit über die Verwendung des Gesellschafterdarlehens neu zu entscheiden. Die Gesamtkonzeption sah gemäß Ratsbeschluss (RBV-343/10) vor hinsichtlich des dritten Bauabschnitts, dass die Finanzierung der kongressspezifischen Ausstattung in Höhe von damals 4,9 Mio. EUR seitens des zukünftigen Betreibers erfolgen sollte. Da der zukünftige Betreiber die Finanzierung der Ausstattung nicht übernehmen wird und es als zweckmäßig erachtet wird, dass die Ausstattung durch den Zoo betreut wird, ist über die Finanzierung des dritten Bauabschnittes erneut zu entscheiden. Die Finanzierungssumme beträgt nach Betrachtung der Kosteneinsparungen ca. 3,7 Mio. EUR und wird bei den Verhandlungen mit dem zukünftigen Betreiber berücksichtigt. 18 Damit ist in Summe die Finanzierung der Mehraufwendungen im zweiten Bauabschnitt der „Kongreßhalle am Zoo“ in Höhe von 3,1 Mio. EUR (siehe Abschnitt 2.2) und die entstandene Finanzierungslücke im dritten Bauabschnitt der „Kongreßhalle am Zoo“ in Höhe von 3,7 Mio. EUR (siehe Abschnitt 2.3) neu zu betrachten. Daraus resultiert eine gesamte Finanzierungslücke für den Zoo in Höhe von ca. 6,8 Mio. EUR. 3.2 Anpassung der Finanzierung Für die Ausstattungsinvestitionen im sogenannten dritten Bauabschnitt und die unvorhergesehenen Mehrkosten des zweiten Bauabschnitts wird ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von bis zu 6.775 TEUR im Haushaltsjahr 2014 vorgeschlagen. Die Deckung erfolgt über zusätzliche Einnahmen aus dem Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen. Das bereits ausgezahlte Gesellschafterdarlehen wird in Höhe der Differenz der vorgesehenen Fördermittel zu den tatsächlich erzielten Förderzusagen von 3.670 TEUR als Kapitaleinlage umgewandelt. Dies bedeutet, dass in der städtischen Gesamtbilanz keine finanzielle Verschlechterung eintritt, da es sich lediglich um einen Aktivtausch handelt. Die Restsumme in Höhe von 230 TEUR ist wie vorgesehen zum 31.12.2015 durch den Zoo zu tilgen. Daraufhin ergibt sich folgendes Finanzierungsmodell nach der Berücksichtigung der oben genannten Anpassungen: Angepasstes Finanzierungsmodell zweiter und dritter Bauabschnitt Sanierung der "Kongreßhalle am Zoo" Stand: 11.07.2014; Angaben in TEUR 2011 2012 2013 2014 2015 Summe Investitionsvolumen 2. BA 0 667 3.488 9.500 7.173 20.828 in % 85% Investitionsvolumen 3. BA 290 0 200 1.000 2.257 3.747 15% Investitionsvolumen gesamt 290 667 3.688 10.500 9.430 24.575 100% Zuschuss Stadt gem. RBV-1596/13 Fördermittel (ursprünglich 3,9 Mio. EUR) 100 0 1.500 0 1.500 0 1.200 150 2.600 80 6.900 230 28% 1% Gesellschafterdarlehen Stadt Leipzig 0 0 3.900 -3.670 -230 0 0% Umwandlung Gesellschafterdarlehen 0 0 0 3.670 0 3.670 15% Zuschuss Stadt 3. BA und Mehrkosten Kredit Zoo Leipzig GmbH (ursprünglich 6,9 Mio.) 0 0 0 6.775 0 6.775 28% 0 0 0 2.000 5.000 7.000 28% Mit der Erhöhung des Kredites der Zoo Leipzig GmbH auf 7.000 TEUR gegenüber dem mit Ratsbeschluss RBV-1596/13 beschlossenen Kredites in Höhe von 6.922 TEUR ergibt sich eine Reduzierung der noch zu finanzierenden Deckungslücke auf 6.775 TEUR. Damit ist der mögliche Finanzierungsrahmen der Zoo Leipzig GmbH voll ausgeschöpft. 19 4. Zusammenfassung Das Konzept zum Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo“ zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" umfasst ein Finanzierungsvolumen für den zweiten und dritten Bauabschnitt von rd. 24,6 Mio. EUR durch die Zoo Leipzig GmbH. Aufgrund der notwendigen Anpassung der Finanzierung, in Folge des Wegfalls von Fördermitteln, einer geringfügigen Kostenerhöhung und der Neuorientierung der Finanzierung des dritten Bauabschnittes, ergibt sich gegenüber dem Finanzierungsbeschluss RBV-1593/13 folgende Verteilung der Kosten auf die einzelnen Akteure: Finanzierungsmodell nach Akteuren zweiter und dritter Bauabschnitt Sanierung der "Kongreßhalle am Zoo" Stand: 11.07.2014; Angaben in Mio. EUR RBV-1596/13 neu Zoo 6.922 7.000 LMG 4.900 0 Stadt Leipzig 6.900 13.675 Fördermittel/Zwischenfinanzierung (davon Fördermittel) 3.900 (3.900) 3.670 (230) Summe 22.622 24.575 Wesentlicher Eckpfeiler in der Vermarktungskonzeption ist die Fertigstellung der „Kongreßhalle am Zoo“ zum Auftakt des 1.000-jährigen Jubiläums der Stadt Leipzig. Dieser Anlass bietet die perfekte Bühne für eine regionale und überregionale Beachtung der „Kongreßhalle am Zoo“ und damit die einmalige Chance für einen hohen Bekanntheitsgrad und gute Auslastung in der Folgezeit. Derzeit liegt der Baufortschritt für den zweiten und dritten Bauabschnitt innerhalb des geplanten Zeitrahmens. Um weiterhin eine termingerechte Fertigstellung trotz der zeitlichen und finanziellen Mehraufwendungen zu gewährleisten, wäre eine zeitnahe Entscheidung zur Deckung der Finanzierungslücke dringend erforderlich. Die Fertigstellung ist gemäß aktuellem Bauzeitenplan im Frühjahr 2015 vorgesehen. 20 5. Anlagen Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBV-343/10 vom 21.04.2010 Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBIV-1697/09 vom 26.08.09 21 RB Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1596/13 vom 17.04.2013 DS-Nr. V/2830 Eingereicht von Dezernat Kultur; Dezernat Finanzen Sanierung der "Kongreßhalle am Zoo", 2. Bauabschnitt Änderungsbeschluss zu RBV-343/10 und RBIV-1697/09 Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie „Kongreßhalle am Zoo“ zu sanieren, damit diese als multifunktionales Kongress- und Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. In einem ersten Bauabschnitt wurden Teile des Nord- und Südflügels saniert und umgebaut, um eine Nutzung durch die Zoo Leipzig GmbH für Veranstaltungen, Ausstellungen und Vermietung von Räumlichkeiten zu ermöglichen. Die bauliche Umsetzung berücksichtigte dabei den späteren Umbau der gesamten Immobilie in einem zweiten Bauabschnitt zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum. Die Führung des Kongressbetriebes wird nach der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes die Leipziger Messe GmbH übernehmen. Die Zoo Leipzig GmbH nutzt weiterhin das Gebäude im allgemeinwirtschaftlichem Interesse. Die Kongreßhalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich an die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 1. Die Zoo Leipzig GmbH setzt den vollständigen Um- und Ausbau der „Kongreßhalle am Zoo“ gemäß dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs fort. Die Betreibung der Kongreßhalle übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Teilbereiche werden dabei an die Leipziger Messe GmbH verpachtet. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem multifunktionalen Kongress- und Veranstaltungszentrum mit einem erhöhten Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 35 Mio. € (inklusive nutzungsspezifische Ausstattung des Pächters entsprechend RBV-343/10) wird zugestimmt. 2. Zur Finanzierung der Realisierung des 2. Bauabschnittes, mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 17,7 Mio. €, wird die Zoo Leipzig GmbH einen Kredit von 6,9 Mio. € aufnehmen. Der verbleibende Betrag von 10,8 Mio. € wird in Form eines Investitionszuschusses der Stadt Leipzig als Ausgleich für den vom Zoo übernommenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (DAWI) in Höhe von 6,9 Mio. € und seitens des Zoos zu akquirierende Drittmittel in Höhe von 3,9 Mio. € finanziert. Die Finanzierung des städtischen Anteils setzt sich wie folgt zusammen: Die Zuschüsse gem. RBV-343/10 für die vergangenen Jahre 2011: 0,1 Mio. € 2012: 1,5 Mio. € wurden bereits berücksichtigt und ausgezahlt; die Zuschüsse für die kommenden Jahre 2013: 1,5 Mio. € 2014: 0,8 Mio. € sind bereits im Haushaltsplan 2013 ff. im PSP-Element 7.0000014.740 berücksichtigt. Zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Leipzig im PSP-Element 7.0000014.740 einzustellen sind für die Jahre 2014: 0,4 Mio. € 2015: 2,6 Mio. € Somit werden für die Kongreßhalle in 2014 in Summe 1,2 Mio. €, in 2015 2,6 Mio. € veranschlagt. Diese Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung der jeweiligen Haushaltsjahre. 3. Zur Zwischenfinanzierung der zu aquierienden Drittmittel wird ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 3,9 Mio. € an die Zoo Leipzig GmbH gewährt. 4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkonzeption hinsichtlich des 3. Bauabschnitts vorsieht, dass die Umsetzung und Finanzierung der damit einhergehenden nutzungsspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich ca. 4,2 Mio. € seitens des Pächters erfolgt. 5. Der Gesellschaftsvertreter der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem angepassten Finanzierungskonzept zuzustimmen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 Votum: mehrheitlich angenommen bei 13 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen RB Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-343/10 vom 21.04.2010 DS-Nr. V/405 Eingereicht von Dezernat Kultur Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturprogrammes II: Änderung des Ratsbeschlusses Nr. RBIV-1697/09 "Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum" 1. Die Präambel sowie die Beschlusspunkte 1., 4., 5. und 6. werden wie folgt geändert: Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie "Kongreßhalle am Zoo" zu sanieren, damit diese wieder als Kongress- und Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. In einem ersten Bauabschnitt sollen Teile des Nord- und Südflügels saniert und umgebaut werden, um eine Nutzung durch die Zoo Leipzig GmbH für Veranstaltungen, Ausstellungen und Vermietung von Räumlichkeiten zu ermöglichen. Die bauliche Umsetzung berücksichtigt dabei den späteren Umbau der gesamten Immobilie in einem zweiten Bauabschnitt zu einem multifunktionalen Kongresszentrum. Die Führung des Kongressbetriebes nach Umsetzung des zweiten Bauabschnittes soll ein professioneller Betreiber, vorzugsweise die LMG, übernehmen. Die Kongreßhalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Zur Mitfinanzierung der notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten des ersten Bauabschnitts wird der Zoo, mit Unterstützung der Gesellschafterin Stadt Leipzig, Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragen. 1. Der Umsetzung des ersten Bauabschnitts mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 12,125 Mio. Euro zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle wird zugestimmt. Die Betreibung der teilsanierten Kongreßhalle bis zur Umsetzung des zweiten Bauabschnitts übernimmt die Zoo Leipzig GmbH. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongreßhalle zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" zu einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 30 Mio. Euro durch die Zoo Leipzig GmbH wird zugestimmt. Die Zustimmung hierzu steht unter der Prämisse einer vollständigen Sanierung der Kongresshalle. Die vorgenannten Punkte sind Vorgaben für das Vergabeverfahren mit integriertem Wettbewerb zur Auswahl des Architekten. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 4. Bedingung für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts ist ein entsprechendes Ergebnis des Architektenwettbewerbs für einen nachhaltig wirtschaftlichen Kongressbetrieb. 5. Die Liegenschaft "Kongreßhalle" wird als Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Sacheinlage als Kapitalrücklage zum festgelegten Verkehrswert in das Vermögen der Zoo Leipzig GmbH übertragen. 6. Die Gesamtkonzeption sieht hinsichtlich des 3. Bauabschnitts vor, dass die Finanzierung der damit einhergehenden kongressspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich ca. 5 Mio. Euro seitens des zukünftigen Betreibers erfolgt. Dem Stadtrat wird zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage übergeben. Die Beschlusspunkt 2., 3. und 7. des RBIV-1697/09 bleiben unverändert. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 2. Votum: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen RB Beschluss der 60. Ratsversammlung Nr. RBIV-1697/09 vom 26.08.2009 DS-Nr. IV/4429 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Investitionsmaßnahme im Rahmen des Konjunkturprogrammes II: Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum Ziel der Stadt Leipzig ist es, die denkmalgeschützte Immobilie „Kongresshalle am Zoo“ zu sanieren, damit diese anschließend wieder als kommerzielles Kongresszentrum genutzt werden kann. Der Zoo fungiert auf Wunsch der Stadt als Bauherr. Die Führung des Kongressbetriebes soll die LMG übernehmen. Die Kongresshalle wird mit diesem Konzept wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt, soll aber gleichzeitig baulich an die Anforderungen eines modernen Kongressbetriebes angepasst werden. Zur Mitfinanzierung der notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten wird der Zoo, mit Unterstützung der Gesellschafterin Stadt Leipzig, Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragen. Dies vorausgeschickt werden folgende Punkte beschlossen: 1. Dem Gesamtkonzept zum Um- und Ausbau der Kongresshalle zu einem "Kongress- und Veranstaltungszentrum" mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rd. 30 Mio. € durch die Zoo Leipzig GmbH wird zugestimmt. Die Zustimmung steht unter der Prämisse einer vollständigen Sanierung der Kongresshalle und deren Verpachtung an die Leipziger Messe GmbH zum wirtschaftlichen Betrieb ihres Kongressgeschäftes. Alle 3 Punkte sind Vorgaben für den angedachten Architektenwettbewerb. 2. Die Realisierung des Vorhabens soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Der 1. Bauabschnitt mit einem Volumen von rd. 12,2 Mio. € wird entsprechend Ratsbeschluss vom 18.03.2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II (Fördermittel in Höhe von rd. 7,8 Mio. €) realisiert. In diesem Zusammenhang stellt die Stadt Leipzig der Zoo Leipzig GmbH einen Investitionszuschuss i.H.v. 4,4 Mio. € in den Jahren 2010 – 2011 zur Verfügung. Diese Mittel sind in den Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung in der Haushaltsstelle "1.323.985.500/2 – Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH" wie folgt einzustellen: 2010 2,2 Mio. € 2011 2,2 Mio. € Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 3. Zur Finanzierung der Realisierung des 2. Bauabschnittes, mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von rd. 12,2 Mio. €, wird die Zoo Leipzig GmbH einen Kredit von maximal 4,4 Mio. € aufnehmen. Der verbleibende Betrag von 7,8 Mio. € wird in Form eines Investitionszuschusses der Stadt Leipzig in Höhe von 3,9 Mio. € und seitens des Zoos zu akquirierende Fördermittel in gleicher Höhe (3,9 Mio. €) in den Jahren 2011 – 2014 finanziert. Die Finanzierung des städtischen Anteils ist in der mittelfristigen Finanzplanung in der Haushaltsstelle 1.323.9085.500/2 – Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH wie folgt einzustellen: 2011: 0,10 Mio. € 2012: 1,50 Mio. € 2013: 1,50 Mio. € 2014: 0,80 Mio. € Der Stadtrat ist im Vorfeld des Beginns des 2. Bauabschnittes über den jeweiligen Sach- bzw. Planungsstand der Umsetzung des Gesamtkonzeptes gesondert zu informieren. 4. Bedingung für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts ist ein entsprechendes Ergebnis des Architektenwettbewerbes für einen nachhaltig wirtschaftlichen Kongressbetrieb und der Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages mit der Leipziger Messe GmbH im Nachgang dazu auf Basis der anliegenden Absichtserklärung. 5. Im Zuge der Umsetzung der Gesamtkonzeption wird die Liegenschaft "Kongresshalle" als Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Sacheinlage als Kapitalrücklage zum festgelegten Verkehrswert bis spätestens 31.12.2009 in das Vermögen der Zoo Leipzig GmbH übertragen. Die Einlage erfolgt nur dann, wenn eine Einigung zwischen der Leipziger Messe GmbH und der Zoo Leipzig GmbH über den Abschluss eines Pachtvertrages erzielt werden kann. 6. Die Gesamtkonzeption sieht hinsichtlich des 3. Bauabschnittes vor, dass die Finanzierung der damit einhergehenden kongressspezifischen Ausstattung in Höhe von voraussichtlich 4,9 Mio. € seitens der Leipziger Messe GmbH erfolgt. Stadt Leipzig 01.5/024/07.04 7. Es wird zur Kenntnis genommen, dass verkehrskonzeptionelle Aspekte im Rahmen des ohnehin erforderlichen Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Eröffnung der „Tropenerlebniswelt Gondwanaland“ im Jahre 2011 berücksichtigt werden. Dieses wird dem Stadtrat in Form einer gesonderten Vorlage, spätestens im I. Quartal 2010, vorgelegt. Votum: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen