Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. P-00661/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.12.2014 Anhörung Petitionsausschuss 05.12.2014 Vorberatung Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Für Parken am Park Höhe Gottschallstraße Beschluss: Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. Begründung: Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Mach's Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des Kfz-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag in der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15). Aus verkehrlicher Sicht ist dies nach Auffassung der Stadtverwaltung möglich, allerdings gibt es eine ebenfalls aus der Bürgerschaft kommende Petition, die den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes an dieser Stelle fordert. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, ein Bürgerbeteiligungsverfahren – entsprechend dem Vorschlag des ÄA 1- durchzuführen, um das beiderseitige Engagement und die unterschiedlichen Vorstellungen aus den bürgerschaftlichen Initiativen auf- und diese mitzunehmen, allen Beteiligten eine Chance zur vertieften Diskussion der Optionen zu eröffnen und letztlich die Akzeptanz einer nachfolgend zu treffenden Entscheidung zu erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren würde gemeinsam von den Dezernaten VI und III, unter Mitwirkung der Ämter VTA, AfU und ASG, durchgeführt. Das SPA berät in Fragen der Verfahrensorganisation und -durchführung. Die Abweichungen in der Formulierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung gegenüber dem Vorschlag des ÄA1 begründen sich darin, dass es letztlich eine Entscheidung des Stadtrates sein wird, mit welcher Lösung die Stadtverwaltung beauftragt wird. Dies kann ggf. keine Konsenslösung sein, da hier zwei diametral entgegenstehende Wünsche geäußert wurden. Insofern sollte nach Auffassung der Verwaltung bereits im Beschlusstext deutlich werden, dass am Ende eine Entscheidung des Stadtrates steht – die er in die eine oder andere Richtung auch fällen muss, wenn sich keine von allen Bürgern getragene Lösung erreichen lässt. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 10.2. Für Parken am Park Höhe Gottschallstraße Vorlage: P-00661/14 Beschluss: Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, 11.12.2014 Seite: 1/1