Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. VI-F-01260 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Enrico Böhm Betreff Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung Sachverhalt: In der letzten Januar Woche schickte das Verkehrs- und Tiefbauamt Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung. Hierzu möchte ich folgendes wissen: 1.) An welche Parteien ergingen Kostenbescheide? 2.) Wie hoch sind die Forderungen für die jeweiligen Parteien? 3.) Wie viele Plakate hingen/standen insgesamt noch nach Ablauf der Sondernutzung (sortiert nach Typ und Partei) 4.) Wer und wie viele Personen entfernten die übrig gebliebenen Plakate zu welchem Stundenlohn? 5.) Wo und wie lange hingen nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis noch Plakate? (sortiert nach Straße, Partei und Dauer) 6.) Wie verhindert man zukünftig, dass nicht zugelassene Parteien u. ä. (DGB und Jusos MV) Plakate aufhängen? 7.) Welche Kostenbescheide hat die Stadt in welcher Höhe den Verursachern (DGB und Jusos MV) zugestellt? 8.) Wie viele Plakate hingen vom DGB und den Jusos MV in Leipzig? (aufgelistet nach Straße und Dauer) 9.) Wie viele DGB und Jusos MV Plakate wurden von der Stadt entfernt?