Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01267 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.05.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Kontoeröffnung für Asylsuchende Sachverhalt: Für Asylsuchende und Flüchtlinge ist es nicht einfach, ein eigenes Konto zu eröffnen. Nicht alle Betroffenen können gemäß Geldwäschegesetz zugelassene Legitimationspapiere vorweisen. Das Gesetz ist im Jahr 2008 verschärft worden und verpflichtet Banken, die Identität ihrer KundInnen zu prüfen. Als Identitätsbeweis taugt zum Beispiel ein Personalausweis. Genau hier liegt das Problem für Asylsuchende: Viele von ihnen besitzen keine Papiere. In Deutschland erhalten Flüchtlinge ohne Pass Ersatzpapiere. Die hilfsweise ausgestellten Ersatzpapiere für die Laufzeit des Asylverfahrens oder bei Aussetzung einer Abschiebung werden aber von Banken nicht unbedingt als Legitimationspapiere akzeptiert und daher eine Kontoeröffnung verweigert. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Können Asylsuchende bei der öffentlich-rechtlichen Leipziger Sparkasse problemlos ein Konto eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung? 2. Haben Asylsuchende ohne gültige Identitätspapiere die Möglichkeit, ein Konto bei der Leipziger Sparkasse zu eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung? 3. Wurden mögliche Problemlösungsstrategien bereits in den Gremien der Leipziger Sparkasse erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Existieren bei der Sparkasse AnsprechpartnerInnen für Asylsuchende, die ein Konto eröffnen wollen? Seite 1/1