Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00704/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig und/oder x nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im Rahmen der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der Preissteigerung je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen. Begründung Der Vertrag mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund zur Leipzig-Pass-Mobilcard läuft bis zum 31.12.2015. Der mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossene und von der Ratsversammlung beschlossene Vertrag sieht einen Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von maximal 50 % gegenüber dem Kauf einer Monatskarte für die Tarifzone 1 vor. Derzeit beläuft sich der Preis einer solchen Monatskarte auf 65,40 €. Der Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard beträgt derzeit 29,50 € (statt 32,70 € für 50 %) und ist Seite 1/4 somit 55 % günstiger als die Monatskarte. Die Differenz zwischen Soll und Ist wird derzeit durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen. Um weiterhin Anspruchsberechtigten für den Leipzig-Pass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Mobilität zu ermöglichen, soll das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe der vertraglich vereinbarten Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarifzone 1) aufrecht erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines neuen Vertrages mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund hinsichtlich der Höhe des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard. Dazu ist die Verwaltung in Verhandlung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH. Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH konnte verhandelt werden, dass eine Preiserhöhung der Leipzig-Pass-Mobilcard nicht in vollem Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden soll. Stattdessen sollen 40% dieser Preissteigerung je Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 durch einen Zuschuss finanziert werden. Der Zuschuss soll zu gleichen Anteilen durch die Stadt Leipzig und durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen werden. Für den Haushalt der Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 100.000 € im Jahr 2015 und 200.000 € im Jahr 2016. Sobald der verhandelte Vertragsentwurf mit dem Verkehrsunternehmen vorliegt, wird dieser dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifgestaltung für die Monatskarte für die Tarifzone 110 obliegt den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Folgekosten in 2015 Folgekosten in 2016 Seite 2/4