Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01240 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.04.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seit 15 Jahren wird in Leipzig-Paunsdorf in der Schongauer Straße 41 eine Wohnanlage für betreutes Wohnen von Seniorinnen und Senioren betrieben. Nun, Anfang März 2015, stellte die Stadtverwaltung den Bewohnerinnen eine Duldungsverfügung zu. Da das Haus illegal betrieben wird, müssten die Bewohnerinnen und Bewohner bis spätestens zum 1. April 2016 ausziehen.Diese Verfügung sorgte bei den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern verständlicherweise für größte Aufregung. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach: 1. Seit wann ist der Stadt das Problem bekannt? Wie kann es sein, dass die Stadt die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf noch 2009 in einer Broschüre beworben hat? Wie konnte über viele Jahre hinweg unbemerkt von der Verwaltung in dem Gebäudekomplex rechtswidrig ein Seniorenwohnheim betrieben werden? 2. Hat die Heimaufsichtsbehörde das Objekt genehmigt und kontrolliert? Hat die Stadt mit Bekanntwerden des Problems die Behörde informiert? 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um im Sinne der Heimbewohner eine einvernehmliche Lösung des Problems hinzubekommen? Was will sie ganz konkret zur Unterstützung der Seniorinnen und Senioren tun? Seite 1/1 Anlagen: Seite 2/3