Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Eilentscheidung Nr. VI-DS-01230 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.04.2015 Zuständigkeit Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 15.04.2015 Erwerb von Inventar für das Asylbewerberheim Zschortauer Straße 44 Beschluss: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 15.04.2015 Die gesamte Ausstattung des o.g. Objektes wird zum Preis von 297.500 Euro von der Stadt Leipzig gekauft. Sachverhalt: Die Betreuung und Bewachung des Objektes Zschortauer Straße 44 werden nicht mehr vom Vermieter durchgeführt, es besteht ein reines Mietverhältnis. Der Vermieter hatte für das Objekt die gesamten Einrichtungsgegenstände gestellt. Diese sollen nun von der Stadt Leipzig übernommen werden. Der verhandelte Kaufpreis beträgt 250.000 Euro netto (297.500 Euro brutto). Würden die Gegenstände nicht übernommen werden, müsste das komplette Heim neu ausgestattet werden. In diesem Fall ist mit einem erheblichen Mehrpreis zu rechnen, unabhängig davon, dass in der Kürze der Zeit und im Hinblick auf den Gesamtmarkt ein Ersatz nur schwer möglich ist. Weiterhin wäre in diesem Fall ein Neupreis anzusetzen, da gebrauchte Gegenstände kaum zu erlangen sein werden. Des Weiteren wurden die Gegenstände erst seit etwa vier Monaten verwendet.