Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00683/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Kultur 27.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 30.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.04.2015 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 13.04.2015 Vorberatung Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 2. Lesung Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Kultur Betreff Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes (hier: Zusammenlegung der Grünauer Bibliotheksstandorte) sowie zur Umsetzung der Ziel- und Entwicklungskonzeption der VHS (hier: Zusammenarbeit mit den Bibliotheken) im Stadtteil Grünau die Einrichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums weiter voranzutreiben. 2. Der Kostenvergleich der Variantenbetrachtung gemäß Anlage 3 wird hiermit zur Kenntnis genommen. 3. Die Verhandlungen zu den Mietkonditionen im Allee-Center werden mit dem Ziel fortgesetzt, für die Stadt Leipzig die Bedingungen zu verbessern und Folgekosten entsprechend der Variante Eigenrealisierung zu erreichen. 4. Für die drei freiwerdenden Bibliotheksgebäude werden Verwertungsoptionen mit dem Ziel der langfristigen Entlastung des Haushalts ermittelt. 5. Auf Grundlage der Ergebnisse von Planung und Mietverhandlungen wird ein Umsetzungsbeschluss vorbereitet. Für die Umsetzung der Baumaßnahme wurden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500.000 EUR Aufwendungen und 375.000 EUR Einnahmen aus Fördermitteln eingestellt, jedoch – mit Ausnahme der Planungskosten – bis zum Umsetzungsbeschluss gesperrt. 6. Mit dem Umsetzungsbeschluss wird eine indikative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Varianten vorgelegt. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam X von Ergebnishaushalt ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge 2015 2016 375.000 € 375.000 € SK 31410000 Aufwendun gen 2015 2016 500.000 € 500.000 € SK 42711200 PSP-Element: 1.100.51.1.1.08 Einzahlunge n Finanzhaushalt Auszahlung en Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X nein bis wenn ja, Darstellung in Vorlage Baubeschluss Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat n e i n wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: n e i n ja, Seite 2/4 Sachverhalt: Die Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau ist eine zentrale Maßnahme der integrierten Stadtentwicklung und eine klare Positionierung der Stadt für den Stadterneuerungsschwerpunkt Grünau entsprechend den Zielsetzungen des SEKo. Die Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau (BBZ) bedeutet die Zusammenführung mehrerer kommunaler Service- und Bildungseinrichtungen aus unterschiedlichen Ämtern in einem zentralen Standort in Grünau. Damit werden die Ziele verbunden, die Bürgerorientierung zu stärken sowie die Synergieanforderungen moderner Verwaltungsstrukturen mit den wesentlichen Kernaspekten der kommunalen Bildungsstruktur zu verknüpfen (siehe Leipzig! Arbeitsprogramm 2020. S. 58). Die vorgeschlagene Maßnahme optimiert darüber hinaus die Qualität des kommunalen Bildungsangebots und leistet einen Beitrag zur Überwindung der funktionalen Mängel – vor allem in den Bereichen Bildung und Teilhabe – im Stadtteil Grünau. Sie ist Baustein zur Erreichung der Ziele des Programms Soziale Stadt; wesentliche Finanzierungsbestandteile können aus diesem Programm der Städtebauförderung finanziert werden. Mit der Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums sollen u.a. folgende Effekte erzielt werden: 1. Angebotsverbesserung und -erweiterung durch Bündelung städtischer Bildungs- und Serviceangebote 2. Synergien durch gemeinsam genutzte und bespielte Flächen sowie durch gemeinsames Auftreten und Kommunikation 3. Erhöhung der Besucherzahlen durch verbesserte Wahrnehmung, attraktivere Angebote und leichtere Zugänglichkeit In dieser Vorlage wird als Entscheidungsgrundlage ein Variantenvergleich durchgeführt. Die Fortführung des Status quo aller Einrichtungen in den Bestandsgebäuden – ohne die notwendigen baulichen Veränderungen und ohne die Realisierung der Maßnahmen der unter 1.2 genannten und beschlossenen Entwicklungskonzepte – kostet mittelfristig gerechnet (15 Jahre) bereits rund 4,3 Mio. Euro. Die favorisierte Variante 3 einer Zusammenführung zum Bildungs- und Bürgerzentrum im Allee-Center kostet mit ca. 4,7 Mio. Euro zwar etwas mehr, stellt gegenüber dem Ist-Stand jedoch einen enormen Qualitätssprung dar. Die Varianten eines Umbaus einer Bibliothek oder des Neubaus des Bildungs- und Bürgerzentrums sind mit ca. 5,1 Mio. bzw. mit rund 5,8 Mio. Euro deutlich kostenintensiver. Anlagen: Anlage 1 - Lageplan der Institutionen des Bildungs- und Bürgerzentrums Anlage 2 - Mietkonditionen Bestandsgebäude Anlage 3 - Kostenvergleich der Varianten Seite 3/4 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Inhalt 1 Grundlagen.................................................................................................................................................. 2 1.1 Ursachen und Hintergründe................................................................................................................. 2 1.2 Beschlüsse und Handlungsgrundlagen................................................................................................ 3 1.3 Institutionen des Bildungs- und Bürgerzentrums..................................................................................3 2 Begründete Zielstellung des Vorhabens....................................................................................................... 3 2.1 IST-Zustand......................................................................................................................................... 3 2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes/ Erläuterung der Notwendigkeit.....................................................4 2.3 Ziele, Synergien und Mehrwerte des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau .....................................4 2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung....................................................................................................... 5 3 Beschreibung der beabsichtigten Investition................................................................................................5 3.1 Variantenbetrachtung........................................................................................................................... 5 3.2 Variantenentscheidung und Begründung.............................................................................................6 4 Kostenschätzungen und Finanzierungsplan................................................................................................. 7 5 Nächste Schritte........................................................................................................................................... 8 Anlagen: • • • Anlage 1 - Lageplan der Institutionen des Bildungs- und Bürgerzentrums Anlage 2 - Mietkonditionen Bestandsgebäude Anlage 3 - Kostenvergleich der Varianten Seite 1 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 1 Grundlagen 1.1 Ursachen und Hintergründe Die Hintergründe und Grundlagen für die Schaffung eines zentralen und integrierten Bildungsstandortes im Stadterneuerungsschwerpunkt Grünau sind vielfältig: a. Neben dem hohen Durchschnittsalter und den stark ausgeprägten Wegzügen der letzten Jahre zeigen sich im Stadtteil Leipzig-Grünau vor allem im Bildungsbereich Problemlagen, denen in der Zukunft umfassend begegnet werden muss, um Grünaus Anschluss an den positiven Trend der Gesamtstadt zu sichern. Dies betrifft insbesondere folgende Aspekte mit direktem oder indirektem Bildungsbezug: • • • • überdurchschnittliche Quote von Schulabbrechern vergleichsweise geringer Anteil an höheren Schulabschlüssen sowie unterdurchschnittlicher Anteil an Bildungsempfehlungen für das Gymnasium erhöhte Auffälligkeiten bei Kindern im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen hohe Abhängigkeit von Transferleistungen und erhöhte Erwerbslosigkeit Schulabgänger ohne Schulabschluss Gymnasialempfehlungen Höchster Schulabschluss Hauptschulabschluss Höchster Schulabschluss Hochschulreife Leistungsempfänger unter 15 Jahre Stadt Leipzig 11% 50% 21% 30% 27% Grünau 22% 34% 32% 15% 45% Investitionen in bessere Bildungskonzepte sind zwingend erforderlich, um langfristigen Kosten von Bildungsferne, damit verminderter Integration in den Arbeitsmarkt sowie folgender Armut nachhaltig zu begegnen. b. Ergänzend zu dieser Faktenlage muss aber auch konstatiert werden, dass Grünau über eine vielfältige Bildungslandschaft verfügt. Dies gilt einerseits für institutionelle Strukturen (Kitas, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Bildungsberatung, Angebote der Volkshoch- und Musikschule, Arbeitsladen, Quartiersmanagement etc.). Andererseits sind auch besondere kooperative Arbeitsstrukturen (Bsp. Bildungsverbund Campus Grünau) zu finden. Der bauliche Zustand zahlreicher Einrichtungen ist jedoch vielfach mangelhaft, ihre Erreichbarkeit oftmals problematisch und nur teilweise barrierefrei. Die Verteilung vieler Einrichtungen über Grünau folgte der ursprünglichen Konzeption des Stadtteils sowie der einstigen Bevölkerungszahl und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Synergien zwischen den Einrichtungen können nicht genutzt werden, die Wahrnehmung der breit aufgestellten Strukturen ist unterentwickelt und die Wirksamkeit der städtischen Mittel damit stark gemindert. Am Beispiel der drei Grünauer Zweigstellen der Leipziger Städtischen Bibliotheken zeigt sich, dass die bauliche Aufrechterhaltung aller Standorte schwierig und eine sinnvolle fachliche Weiterentwicklung nicht mehr möglich sein wird. c. Mehrere Kommunen mit ähnlicher Problemstellung haben vorgemacht, dass die Errichtung kooperativ genutzter Standorte für Bildungsbelange und Bürgerdienstleistungen die richtige Antwort auf die Schlüsselherausforderungen des 21. Jahrhunderts sind, namentlich • • • • lebenslanges Lernen Individualisierung sowie Flexibilisierung der Bildung demographischer Wandel dienstleistungsorientiertes Verwaltungshandeln. Leipzig kann bisher kein solches multifunktional genutztes Zentrum für Bürger- und Bildungsbelange aufweisen und nutzt daher nicht die Chance zur Optimierung der Angebotsqualität. Seite 2 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 1.2 Beschlüsse und Handlungsgrundlagen Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat die genannten Aspekte und Herausforderungen sowohl auf Ebene zahlreicher Fachämter als auch innerhalb integrativ-kooperativer Strukturen wie SEKo oder auch Lernen vor Ort als Handlungserfordernisse erkannt, diskutiert und schriftlich fixiert. Zahlreiche Lösungsansätze sind über die Jahre entwickelt worden, wobei die Errichtung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau ein ämterübergreifendes, institutionelles Konzept darstellt. In zahlreichen Strategiepapieren und Konzeptionen wurde das sogenannte BiZ Grünau als wichtige Maßnahme charakterisiert1. Es entspricht bereits der Beschlusslage zum „Bibliotheksentwicklungskonzeptionen von 2008 und 2012“2 und der „Ziel- und Entwicklungskonzeption 2012-2015 - Perspektive der Volkshochschule Leipzig“3 sowie der Fachkonzepte „Kommunales Bildungsmanagement“ und „Strategisches Bildungsmanagement“. 1.3 Institutionen des Bildungs- und Bürgerzentrums Es ist geplant, folgende Einrichtungen im Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau zusammenzuführen: • • • • • Stadtteilbibliotheken Grünau-Mitte, -Süd, -Nord/ LSB Volkshochschule Außenstelle Grünau /VHS Stadtteilladen u. Quartiersmanagement Grünau /ASW Arbeitsladen Grünau /ASW Bürgeramt Ratzelbogen /Hauptamt (Dezernat IV) (Dezernat IV) (Dezernat VI) (Dezernat VI) (Dezernat I) Änderungen der Zusammensetzung können sich nach Vorliegen der LP 3 und der Ergebnisse der Mietverhandlungen ergeben. Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass die weiteren Verwaltungsaußenstellen in Grünau an ihren jetzigen Standorten verbleiben. Das Amt für Gebäudemanagement (AGM) wird perspektivisch als zentraler Mieter der Flächen des Bildungs- und Bürgerzentrums fungieren. Somit wird es auch möglich, die sich ggf. wandelnden Flächenbedarfe der Partner innerhalb der 15 Jahre Mindestlaufzeit des Mietvertrages 4 untereinander auszugleichen. Das örtliche Betriebsmanagement werden die Nutzer selbst übernehmen. Für die freiwerdenden Bibliotheksgebäude, welche städtische Objekte sind, die jedoch vom Liegenschaftsamt an die LSB vermietet werden, werden frühzeitig Nachnutzungsoptionen inklusive Veräußerungsstrategien erarbeitet. Alle anderen Einrichtungen befinden sich derzeit in privaten Mietobjekten, deren Mietkündigungsfristen keine Einschränkungen darstellen (siehe Anlage 2). 2 Begründete Zielstellung des Vorhabens 2.1 IST-Zustand Grünau verfügt aktuell über drei Stadtteilbibliotheken, mehrere Außenstellen der VHS, einen Stadtteilladen, einen Arbeitsladen zur Unterstützung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern, ein Büro des Quartiersmanagements sowie ein Bürgeramt (siehe Lageplan Anlage 1). Diese sind verteilt auf zehn, teils dezentrale Standorte mit verschiedensten Eigentumsverhältnissen bzw. Mietkonditionen. Eine effiziente Bewirtschaftung dieser größtenteils kommunalen Einrichtungen oder gar die Nutzung von Synergien ist derzeit nur in wenigen Fällen gegeben. 1 2 3 4 Folgende Papiere stellen eine repräsentative Auswahl dar: Stadt Leipzig / Der Oberbürgermeister (2014): Leipzig! Arbeitsprogramm 2020. Lernen vor Ort (2014): Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig. Ein Zukunftskonzept. Stadt Leipzig (2014): Fachkonzept Kommunales Bildungsmanagement. Stadt Leipzig / Dez. Stadtentwicklung und Bau (2007): Entwicklungsstrategie Grünau 2020 Stadt Leipzig / Leipziger Städtische Bibliotheken (2008/2012): Fortschreibung Bibliotheksentwicklungskonzeption Stadt Leipzig / Volkshochschule Leipzig (2012): Ziel- und Entwicklungskonzeption 2012-2015 RB IV/1249/08 / RB V/1163/12 Drucksache Nr. V / 2461 Die Nutzung von Mitteln der Städtebauförderung verpflichtet zur Einhaltung von 15 Jahren Zweckbindungsfrist für eine Gemeinbedarfseinrichtung. Seite 3 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Sowohl die drei Bibliotheksstandorte als auch die weiteren Angebote kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, was das Bereithalten attraktiver Öffnungszeiten und Angebote bei geringer werdendem Personalbesatz betrifft. Zudem bestehen allein in Bezug auf die Bibliotheksstandorte kurzfristige Investitionsbedarfe zur Sicherung der Funktion und Herstellung der Barrierefreiheit in Höhe von ca. 861 TEUR. 2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes/ Erläuterung der Notwendigkeit Mit Beschluss der Bibliotheksentwicklungskonzeptionen von 2008 und 2012 5 wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung der Zusammenlegung der drei Grünauer Stadtteilbibliotheken zu einem zentralen, leistungsfähigen Standort beauftragt. Entsprechend voranstehenden Ausführungen wurde dieser Ansatz aus Effizienz- und Synergiegründen sowie aus Gründen der Bürgernähe und Niedrigschwelligkeit kommunaler Angebote um weitere Einrichtungen erweitert und verschiedene Standortvarianten hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit untersucht. Zur Umsetzung wird aus Sicht der Verwaltung die zur nachhaltigen Umsetzung der o. g. Beschlüsse wirtschaftlichste Variante vorgeschlagen. 2.3 Ziele, Synergien und Mehrwerte des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau Die folgende Zusammenstellung von Zielen, Synergien und weiteren Mehrwerten fokussiert auf die Etablierung des BBZ Grünau im Allgemeinen. Vorzüge, die sich nur auf einzelne der unten dargelegten Varianten beziehen, sind hier nicht berücksichtigt. Für die Grünauer und Leipziger Bevölkerung • Schaffung eines qualitativen Raumangebots für die Lernerfordernisse aller Generationen • Angebotsverbreiterung und -verbesserung durch Konzentration städtischer Bildungs- und Serviceangebote, durch inhaltliche Kooperationen der Bildungspartner sowie durch Konzentration städtischer Aufwendungen (z.B. Medienetats LSB) • Sicherung einer flexibleren Nutzung durch erhöhte Service- und Öffnungszeiten • kurze Wege durch eine gute ÖPNV-Anbindung und zentrale Lage • Schaffung einer zentralen, barrierefreien Einrichtung im Stadtteil mit der höchsten Rate von Menschen mit Behinderungen • Alltagsnähe und Integration der Angebote in tägliche Abläufe der Nutzer • positive Effekte für Bildungsniveau und -chancen im Quartier sowie Erhöhung des Identifikationspotentials und der Wertschätzung des Stadtteils Für die Angebote der öffentlichen Einrichtungen • Erhöhung der Reichweite, Aufmerksamkeit und damit der Besucher- und Nutzerzahlen durch einen zentralen Standort • Synergien durch gemeinsam genutzte und bespielte Flächen sowie durch gemeinsames Auftreten und Kommunikation • Schaffung eines hochwertiges städtisches Angebotes mit flexiblen Nutzungsoptionen • Gewährleistung von Planungs- und Entwicklungssicherheit • Bündelung und Konzentration von Ressourcen für bessere Angebote bei gleichen Kosten auf Fachamtsebene • Ort für neue Kooperationen Für die Stadt Leipzig insgesamt • Signalwirkung des Engagements für Bildung und Stadtteilentwicklung • Attraktivitätssteigerung und Imagegewinn für den Stadtteil • Musterfall für kooperatives Wirken von Verwaltungseinheiten und Management ämterübergreifender Raumangebote • Erschließung von Potentialen für finanzielle und personelle Einsparungen • integriertes, fachübergreifendes Arbeiten der Verwaltung 5 RB IV/1249/08 sowie RB V/1163/12) Seite 4 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Wie in Punkt 1.1 dargestellt, ist die Investition in Bildung vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen Entwicklungen im Stadtteil Grünau essentiell, um segregationsbedingten Folgekosten nachhaltig vorzubeugen. Investitionen in Höhe von 861 TEUR zum Bestandserhalt der Bibliotheken und zur Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit sind kurzfristig dringend notwendig, ohne dass damit aber die Außenwahrnehmung der Einrichtungen und deren Leistungsfähigkeit verbessert werden könnten. Inhaltliche, bauliche und finanzielle Synergieeffekte zwischen den Partnern der Grünauer Bildungs- und Serviceeinrichtungen würden nicht erschlossen. Die Umsetzung nur des Mindestziels der Bibliotheksentwicklungskonzeption, d.h. nur die Zusammenführung der Grünauer Stadtteilbibliotheken in einer Zentralbibliothek für den Stadtteil, kostet schätzungsweise 3,2 Mio. Euro. Jedoch stehen den Leipziger Städtischen Bibliotheken dafür keine Eigenmittel zur Verfügung, so dass diese Maßnahme mittelfristig nicht umsetzbar ist. 3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 3.1 Variantenbetrachtung Im Zuge der Konzeption wurden drei Standortvarianten für die Umsetzung untersucht und aus verschiedenen Betrachtungswinkeln einer Fortführung des „Status Quo“ gegenübergestellt. • • • Variante 1: Umbau und Erweiterung der Bibliothek Grünau-Mitte, Stuttgarter Allee 15 Variante 2: Neubau im Kreuzungsbereich Stuttgarter Allee/ Lützner Straße Variante 3: Integration in das Allee-Center, Stuttgarter Allee VARIANTEN-VERGLEICH Status Quo: BeVariante 1: Variante 2: standserhalt mit Umbau und Erwei- Neubau Minimalsanierung terung Standort und Qualitäten Lage, Erreichbarkeit, verstreut und dezen- zentral; optimale AnNiedrigschwelligkeit tral gelegen, selten bindung an S-Bahn, behindertengerecht aber schlecht für Inder Angebote dividualverkehr zentraler Standort, gute Sichtbarkeit, optimale Anbindung an Straßenbahn und Individualverkehr durch dezentrale optimale Synergien optimale Synergien Nutzung von Lage kaum Synergi- der Einrichtungen der Einrichtungen Synergien en möglich durch fehlende Sy- idealer Flächenzu- idealer FlächenzuFlächenzuschnitt nergien großer Flä- schnitt schnitt chenbedarf Fahrbibliothek Fahrbibliothek Unterbringung Fahr- Fahrbibliothek gesichert nicht gesichert nicht gesichert bibliothek Kostenschätzung Baukosten, Fördermitteleinsatz Haushalt zentral; optimale Verkehrsanbindung, hohe Wahrnehmung durch Kundenfrequenz optimale Synergien der Einrichtungen hohe Flexibilität, Belichtungsschwierigkeiten Fahrbibliothek gesichert 861 TEUR, dav. 861 TEUR Stadt 5.327 TEUR, dav. 3.316 TEUR Stadt 6.552 TEUR, dav. 4.051 TEUR Stadt 1.824 TEUR, dav. 1.134 TEUR Stadt Investhaushalt Investhaushalt Investhaushalt 2.066 TEUR 2.192 TEUR Ergebnishaushalt, da Mietobjekt 3.992 TEUR 2 freiwerdende Bib-Standorte 3 freiwerdende Bib-Standorte 3 freiwerdende Bib-Standorte Betriebskosten über 3.456 TEUR 15 Jahre6 Einnahmen aus Flä- kein freiwerdender Bib-Standort chenverwertung7 6 Variante 3: Integration ins Allee-Center Der Betrachtungszeitraum entspricht dem Bindungszeitraum der eingesetzten Fördermittel nach VwV-StBauE. Seite 5 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Für alle drei Varianten liegen Voruntersuchungen und Kostenschätzungen vor. Ein ausführlicher Kostenvergleich ist in der Anlage 3 dargestellt. 3.2 Variantenentscheidung und Begründung Im Ergebnis des Variantenvergleichs inklusive Kostenvergleich (siehe Anlage 3) wird die Variante 3, d.h. die Integration des Bildungs- und Bürgerzentrums in das Allee-Center, zur Umsetzung empfohlen. Neben den dargestellten allgemeinen Synergien sprechen hierfür u.a. folgende weitere Punkte: • Der Standort erlaubt durch die hohe Durchgangsfrequenz des Einkaufscenters eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen und ermöglicht es so, Menschen anzusprechen, die bisher z.B. die Angebote der Bibliotheken und Volkshochschule nicht nutzen (siehe Steigerung der Besucherzahlen bei den Bibliotheken in Gohlis und Reudnitz seit der Integration in Einkaufszentren). • Die Räumlichkeiten innerhalb des Allee-Centers ermöglichen größtmögliche Flexibilität in der Nutzung und daher sowohl in der Planungsphase als auch nach Bezug Veränderungen in der Verteilung und Nutzung der Flächen zwischen den Partnern. • Das aktuelle Depot und der Stellplatz der Fahrbibliothek der LSB in Grünau-Süd müssen mit dem Auszug der LSB aus diesem Gebäude an einen anderen Standort verlagert werden. Der Standort der Variante 3 ist geeignet, für die Fahrbibliothek der LSB ein sicheres und funktionales Depot bereitzustellen. Somit muss keine Lösung in einer anderen städtischen Liegenschaft gefunden werden, z.B. die brandschutztechnische Ertüchtigung der STB Plagwitz nicht mehr zusätzlich auf die Integration des Busdepots ausgerichtet werden. • Seitens des Allee-Centers besteht im Zuge des 2015 erfolgenden Center-Umbaus die zeitliche begrenzte Option der Integration der genannten Einrichtungen. Das Center kommt dabei der Stadt entscheidend entgegen, u.a. mit der Bereitschaft, wesentlich die für die Integration erforderlichen baulichen Änderungen am Center selbst zu tragen (Behindertengerechtigkeit der Angebote, Verbesserung Belichtung, etc.) bzw. sich mit bis zu 350.000 EUR an dem Ausbau der Einrichtungen zu beteiligen (Beteiligung wurde von den ermittelten Umbaukosten im Rahmen des Kostenvergleichs s. Pkt. 3.2 bereits abgesetzt). • Die in der Variante 1 und 2 zu Grunde gelegten Instandhaltungskosten v. 1,0 % p.a. entsprechen dem aktuellen kommunalen Ansatz, sind jedoch als nicht auskömmlich zu betrachten und gegenüber den deutlich höheren Instandhaltungsaufwendungen des Eigentümers in einem Mietobjekt nicht vergleichbar. Es wäre damit in der Variante 1 und 2 an sich von deutlich höheren Betriebskosten auszugehen, womit sich im Vergleich über 15 Jahre ein größerer wirtschaftlicher Vorteil für die Variante 3 ergäbe. • Die zur Umsetzung der Varianten 1 und 2 erforderlichen deutlich höheren kurzfristigen Investitionsaufwendungen lassen sich nur über eine Kreditaufnahme abbilden. Die Kosten für Zins und Tilgung wurden in der Kostenschätzung nicht betrachtet. Diese nicht förderfähigen Kosten belasten zusätzlich den städtischen Haushalt. • Für die Variante 3 konnte mit dem Allee-Center-Management für die Laufzeit von 15 bzw. evtl. 20 Jahren ein fester Bruttowarmmietpreis von 9,50 EUR/m² vorerst vereinbart werden. Dies stellt im Vergleich zu den anderen Varianten eine deutliche höhere Kosten- und Entwicklungssicherheit dar. Die Konkretisierung der Mietkonditionen erfolgt nach dem Grundsatzbeschluss, vom Eigentümer wurden Spielräume beim Mietpreis angedeutet. 7 Für die Vermietung der 1.900 m² Bibliotheksfläche könnten eine Nettokaltmiete von 3,50 EUR/m² mit einem Reinertrag von ca. 2,45 EUR/m² angesetzt werden. Bei einem angenommenen Liegenschaftszinssatz von 5% und 10 Jahren Restnutzungsdauer ergibt sich der Barwert für die Kapitalisierung zu 7,72. Der Barwert der kapitalisierten Reinerträge aus Vermietung ist: 1.900 m² x 2,45 EUR/m² x 12 (Monate) x 7,72 = 431.239,20 EUR. Seite 6 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 4 Kostenschätzungen und Finanzierungsplan Nach derzeitiger Kostenschätzung sind für die Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Obergeschoss des Allee-Centers folgende Baukosten vonnöten: Darstellung der geschätzten Baukosten für die Variante 3 – Integration ins Allee-Center Kostengruppen 100 - Grundstück 200 - Herrichten und Erschließen 300 - Bauwerk - Baukonstruktionen 400 - Bauwerk - Technische Anlagen 500 - Außenanlagen (Fahrbibliothek) 600 - Ausstattung 700 - Baunebenkosten Summe Investitionen Kosten 0€ 12.000 € 872.000 € 504.000 € 33.000 € 100.000 € 303.000 € 1.824.000 € Für die Einrichtung dieser Gemeinbedarfseinrichtung können Fördermittel des Bund-Länder-Programms „Die Soziale Stadt“ genutzt werden, da die Großwohnsiedlung Grünau ein Programmgebiet ist. Das Programm hat eine Förderquote von 66,6% der förderfähigen Kosten. Nach derzeitiger Kostenschätzung könnten Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von ca. 690.000 Euro genutzt werden. Es ist geplant, die Mittel dem Gebäudeeigentümer als Baukostenzuschuss zukommen zu lassen. Kostenanteile Gesamtkosten Investition (= Ausgaben) davon förderfähig davon Fördermittel Bund/Land (2/3) (= Einnahmen) Eigenanteil Stadt (1/3 plus nichtförderfähige Kosten) Kosten 1.824.000 € 1.036.000 € 690.000 € 1.134.000 € Im Rahmen der Haushaltsklausur der Bürgermeister am 26.09.2014 wurden für die Maßnahme für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 1.000.000 Euro Ausgaben und 750.000 Euro Einnahmen eingestellt. Mit Ausnahme von Planungsgeldern wurden diese Gelder jedoch bis zum Umsetzungsbeschluss gesperrt. Für den Umzug der Einrichtungen, mobile Ausstattung und ggf. Doppelmietzahlungen werden schätzungsweise 222.500 Euro benötigt. Diese Kosten wären einmalig im Jahr des Umzugs in den Sachkonten der Fachämter bereitzustellen. Die Folgekosten der Vorzugsvariante 3 können derzeit nur auf Basis des vorverhandelten Warmmietpreises von 9,50 Euro/m ermittelt werden. Sie belaufen sich voraussichtlich auf 3,99 Mio. Euro für 2.334 qm für 15 Jahre. Durch die Verhandlungen der Mietkonditionen und die detaillierteren Planungen, die nach dem Grundsatzbeschluss erfolgen, können sich diese Beträge noch verringern. Sollten sich im weiteren Planungsverlauf Änderungen bezüglich der Nutzer oder der Mietkonditionen ergeben, wird eine erneute Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Seite 7 von 8 Stadt Leipzig, Dezernat VI Haushaltsvorlage Grundsatzbeschluss: Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 5 Nächste Schritte Im Rahmen der weiteren Planung und Maßnahmevorbereitung in Bezug auf die Errichtung eines kooperativen Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau sind folgende nächste Schritte vorgesehen: • • • • • die Planung der Leistungsphase 1 bis 3 für die Variante Allee-Center die detaillierte Ausgestaltung der Mietkonditionen, inklusive Miethöhe, Kündigungsmodalitäten, Eigenleistungen des Gebäudeeigentümers, sowie das Ausformulieren eines Mietvertrages die Erarbeitung von Nachnutzungs- und Veräußerungsoptionen für freiwerdende Bibliotheksgebäude die Vorbereitung von Organisation und Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung die Vorbereitung eines Umsetzungsbeschlusses Diese Punkte werden mit Erteilung des Grundsatzbeschlusses unter Federführung von AGM, Abteilung Projektmanagement, mit Unterstützung durch das ASW, Abteilung West, in Angriff genommen. Seite 8 von 8 Bildungszentrum Grünau ANLAGE 1 LAGEPLAN Standorte bestehender Einrichtungen 1 Stadtteilbibliotheken VHS 3 Bürgeramt Stadtteilladen, Bildungsberatung Quartiersmanagement Arbeitsladen 2 Zukünftige Standortvarianten 1 Variante 1: Neubau Kreuzungsbereich Stuttgarter Allee/ Lützner Straße 2 Variante 2: Umbau/Erweiterung Bibliothek Grünau-Mitte (Stuttgarter Allee 15) 3 Variante 3: Integration in das AlleeCenter Beschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Anlage 2 Partner des Bildungszentrums Grünau: Mietkosten Bestandsobjekte 2014 Bestandsobjekte (Angaben in Einheit/Monat) Volkshochschule Selliner Straße 1c KOMM-Haus Selliner Straße Stadtteilladen Stuttgarter Allee 19 Gymnastikraum Fläche in m² 100,00 100,00 50,00 50,00 Kaltmiete in EUR EUR/m² NK in EUR EUR/m² Warmmiete in EUR EUR/m² 1.197,98 827,00 8,27 derzeit keine Mietkosten 270,98 100,00 5,42 Kündigungsfristen zum Jahresende zum Semesterende 3-Monats-Frist zum Semesterende 3-Monats-Frist bzw. zum Jahresende 3 Stadtteilbibliotheken 1.924,08 4.329,17 2,25 6.988,83 3,63 11.318,00 5,88 Stadtteilladen Grünau 318,00 1.475,47 4,64 774,00 2,43 2.249,47 7,07 3-Monats-Frist 66,31 225,29 3,40 185,00 2,79 410,29 6,19 3-Monats-Frist 0,00 1.817,96 9,67 Quartiersmanagement Grünau Bürgeramt 188,00 Arbeitsladen Grünau 120,00 Summe Mietkosten pro Monat Summe Mietkosten pro Jahr 2.766,39 0,00 Mietkosten gefördert 3-Monats-Frist 6.029,93 Euro 7.947,83 Euro 16.722,72 Euro 72.359,20 Euro 95.373,96 Euro 200.672,68 Euro 27.11.2014 Beschluss zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau Anlage 3 Kostenvergleich Varianten "Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau" VARIANTEN Flächen- und Kostenansätze Nettofläche Neubau (in m²) Nettofläche Bestand (in m²) €/m² - Neubau €/m² - Modernisierung Kostenschätzung Summe KG 100 bis 700 Lager + Büro Fahrbibliothek Summe Baukosten Folgekosten über 15 Jahre* Nebenkosten- bzw. Mietansätze Nebenkosten Instandhaltungsrücklage (1,0 % pro Jahr von Investition KG 300 + 400) notwendige Investitionskosten für Bestandserhaltung (10 €/m² pro Jahr) Warmmiete Status Quo: Variante 1: Variante 2: Variante 3: Fortnutzung aller Bestandsobjekte, Minimalsanierung Umbau und Erweiterung Bibliothek Grünau-Mitte Neubau (Stuttgarter Allee/ Lützner Straße) Integration ins Allee-Center 2.766 1.388 857 1.500 € 800 € 2.245 2.335 1.500 € 860.914 € 0€ 5.126.890 € 200.000 € 6.351.690 € 200.000 € 1.824.118 € 0€ 860.914 € 5.326.890 € 6.551.690 € 1.824.118 € verschied. NK u. Mieten 3,00 €/m² NK 1.454.760 € 611.175 € 3,00 €/m² NK 1.454.760 € 737.175 € 9,50 €/m² Warmmiete 414.900 € 3.010.090 € 3.992.047 € Summe Folgekosten (15 Jahre) 3.424.990 € 2.065.935 € 2.191.935 € 3.992.047 € Gesamtkosten nach 15 Jahren 4.286.000 € 7.393.000 € 8.744.000 € 5.816.000 € 0€ 0€ -2.011.000 € -260.000 € -2.501.000 € -430.000 € -690.000 € -430.000 € 4.286.000 € 5.122.000 € 5.813.000 € 4.696.000 € abzüglich möglicher Fördermittel (40 % der Baukosten ohne KG 600) abzüglich Einnahmen aus Bestandsverwertung** Gesamtkosten inkl. Fördermitteln nach 15 Jahren * Der Betrachtungszeitraum entspricht dem Bindungszeitraum der eingesetzten Fördermittel nach VwV-StBauE. ** Für die Vermietung der 1.900 m² Bibliotheksfläche wird entsprechend Gewerberaummietspiegel der IHK eine Nettokaltmiete von 3,50 EUR/m² angesetzt. Daraus resultiert ein Reinertrag von ca. 2,45 EUR/m² (ca. 30% Bewirtschaftungskosten). Bei einem angenommenen Liegenschaftszinssatz von 5% und 10 Jahren Restnutzungsdauer ergibt sich der Barwert für die Kapitalisierung zu 7,72. Der Barwert der kapitalisierten Reinerträge aus Vermietung ergibt daher: 1.900 m² x 2,45 EUR/m² x 12 (Monate) x 7,72 = 431.239,20 EUR. 27.11.2014 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 negative Auswirkung keine Auswirkung 1 Arbeitsplatzsituation 2 Ausbildungsplatzsituation 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung 1) Stad t Leip 2-5 Drittmittel/ Fördermittel private Mittel ja niedrig nein ja Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung 2-5 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- Begründung in Vorlage Seite 1 2-5 und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2-5 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 2-5 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 2-5 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 2-5 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 2-5 7 Finanzielle Bedingungen von Familien 2-5 Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Leip zig 01.1 5/01 Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1