Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01207 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Für die Region Leipzig wurde vor ca. zehn Jahren ein Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) erarbeitet Dieses Konzept ist weder genehmigt noch von einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Papiers werden sehr zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Beförderung des Gewässertourismus mit sehr weitreichenden Eingriffen und Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgelöst. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2007 (2. Phase) ist inzwischen deutlich veraltet und genügt nicht den Anforderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 und der rechtlichen Konkretisierung der FFH-Richtlinie. Wir fragen daher an: 1. Welche Maßnahmen wurden bereits auf Grundlage des WTNK ausgeführt und welche sind noch geplant? (Bitte die Maßnahmen einzeln aufzählen!) 2. Was kosten diese Maßnahmen nach Einzelprojekten aufgeschlüsselt? 3. Warum wurde keine Strategische Umweltprüfung für das gesamte Wassertouristische Nutzungskonzept angefertigt, welche auch die Auswirkungen der touristischen Gewässernutzung berücksichtigt? 4. Welche Projekte und Zielstellungen auf Grundlage des WTNK an Pleiße und Floßgraben wurden aus welchem rechtlichen Grund bisher aufgegeben bzw. zeitlich verschoben? 5. Warum führen die neuen Ergebnisse des Natura 2000-Monitoring zum WTNK nicht zur Anpassung des WTNK an die rechtlichen Erfordernisse der §§ 34 und 44 Abs. 1 BNatSchG? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3